CDU und SPD

"Gesundheit" ist ausrangiert

Keine Zeit oder kein Bedarf? SPD und CDU sparen das Thema Gesundheit auf ihren Parteitagen nahezu aus.

Veröffentlicht: 10.12.2015, 18:00 Uhr

BERLIN/KARLSRUHE. Die Bundesparteitage von SPD und CDU thematisieren Gesundheit und Pflege praktisch nicht. Dominiert werden die Parteitreffen von der Flüchtlingskrise.

Bei der SPD, die seit Donnerstag in Berlin tagt, ist von der Antragskommission lediglich ein Vorschlag des Unterbezirks Braunschweig angenommen worden.

Darin wird die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV gefordert. Andere Anträge werden beim Parteitag nur an den SPD-Parteivorstand oder die Bundestagsfraktion überwiesen.

So etwa die Forderung des Landesverbands Saar, die Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung zu transformieren.

Der Unterbezirk Köln spricht sich dafür aus, das Asylbewerberleistungs-Gesetz so zu erweitern, dass die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge möglich wird.

Der Landesverband Berlin plädiert dafür, Cannabis zu entkriminalisieren und fordert außerdem, die steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen durch einen Zuschuss des Bundes langfristig zu lösen.

Aus der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen kommt die Forderung, die Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss durch ein stimmberechtigtes Mitglied zu repräsentieren.

Auch beim CDU-Parteitag, der am Montag in Karlsruhe beginnt, bringt die Frauenunion die Hebammenversorgung als Thema ein. Aufgefordert wird in dem Antrag die Versicherungswirtschaft, langfristig Haftpflichtversicherungen für Hebammen anzubieten. Den Interessenvertretungen der Hebammen wird als Rüge mitgegeben, ihre Uneinigkeit "schadet der Sache an sich".

Grundsätzliche gesundheitspolitische Fragen diskutiert die CDU kaum: Der Kreisverband will Gesundheitsfachberufe aufgewertet wissen und hält es für falsch, dass die Azubis selbst das Schulgeld bezahlen müssen.

"Akuten Nachholbedarf" sehen die Antragssteller bei der "Delegation und Substitution von ärztlichen Tätigkeiten" bei dieser Berufsgruppe.

Irritierend in seiner Zusammenstellung wirkt der CDU-Leitantrag "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren": Unter der Überschrift "Gesundheit und Prävention stärken" findet sich zunächst ein allgemeines Bekenntnis für mehr Gesundheits- und Versorgungsforschung.

Daran schließt sich das Versprechen an: "Wir werden alternative Heilmethoden, wie zum Beispiel die Homöopathie, schon in der Forschung stärker berücksichtigen." (fst)

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