Präventionsgesetz

Gesundheitsausschuss des Bundesrats will Vermittlungsausschuss

Mit der Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist das Gesetz für diese Legislaturperiode fast gescheitert.

Veröffentlicht: 05.09.2013, 13:13 Uhr

BERLIN. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch auf Antrag Brandenburgs beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wurde der Antrag mit 11 zu 5 Stimmen gebilligt.

Die elf Stimmen stammen von den SPD-geführten Länder, die fünf Stimmen von den unionsgeführten Ressorts. Damit ist das Präventionsgesetz der schwarz-gelben Koalition für diese Legislaturperiode gescheitert.

Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder hatten vor der Sitzung an die SPD-Länder appelliert, das Gesetz passieren zu lassen. Die SPD-Länder hatten bereits seit Januar angekündigt, das Gesetz möglicherweise zu stoppen.

In dem Gesetz sind auch Paragrafen enthalten, die Bestechlichkeit von Ärzten unter Strafe stellen sollten. Hier fordert vor allem Hamburg - anders als vorgesehen - einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. (bee)

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Kommentare
Dr. Thomas Ratajczak

Diese Meldung ist eine halbe Ente

Der Gesundheitsausschuss hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Er kann ihn aber nicht anrufen. Das kann erst der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20.09.2013 beschließen.


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