Gesundheitsfonds-Reserven sind schon jetzt fast verplant

Berlin. Die Reserven des Gesundheitsfonds, die zu Jahresbeginn noch bei 10,2 Milliarden Euro lagen, werden durch gesetzliche Entnahmen im Verlauf dieses Jahres möglicherweise komplett verfrühstückt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Quantifizierbar sind zur Zeit diese Ausgaben für 2020: Freibetrag für Betriebsrentner (1,2 Milliarden Euro), Ausgleich für nicht refinanzierte Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in Kliniken (225 Millionen Euro), Ausgleichszahlungen für den Innovationsfonds (100 Millionen Euro), für den Krankenhausstrukturfonds (500 Millionen Euro), Bonuszahlungen für neu geschaffene Intensivbetten (bis zu 1,5 Milliarden Euro) und der Schutzschirm für Heilmittelerbringer (970 Millionen Euro).

Zu den bereits so verplanten rund 4,5 Milliarden Euro kommen noch nicht bezifferbare Ausgleichszahlungen für Reha-Einrichtungen und solche des Müttergenesungswerks sowie PCR-Testkosten bei symptomfreien Personen, die nicht von den Kassen gezahlt werden. Hier muss mit rund 53 Millionen Euro je einer Million Tests kalkuliert werden. Weitere Zahlungsverpflichtungen muss der Gesundheitsfonds nur übergangsweise stemmen, so etwa die im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz geregelten Zahlungen an Kliniken für das Freihalten von Betten. Der Fonds geht hier in Vorleistung und erhält die Mittel in wöchentlichem Rhythmus vom Bund zurückerstattet.

Liquiditätsdarlehen oder Steuermittel als Lösung?

Obwohl der Gesetzgeber Anfang dieses Jahres die im Fonds vorzuhaltende Mindestreserve auf 20 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt hat (entspricht aktuell rund 4,3 Milliarden Euro), wird der Bund dem Fonds in der zweiten Jahreshälfte vermutlich ein Liquiditätsdarlehen gewähren oder Steuermittel nachschießen müssen.

Parallel dazu geht die Regierung von Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds im Zuge der Rezession von vier bis fünf Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Die Liquiditätssituation des Fonds sei somit „erheblich belastet“.

Die Kassen hatten Ende 2019 noch Reserven von 19,8 Milliarden Euro. Doch diese sind breit gestreut: Gemessen an einer durchschnittlichen Monatsausgabe reichen sie von neun Prozent bis zu 445 Prozent. Nach wie vor gilt die gesetzliche Vorgabe, dass Kassen mit Rücklagen von mehr als einer Monatsausgabe diese schrittweise bis spätestens Ende 2022 abbauen müssen. Im April war die Unsicherheit in den Vorstandsetagen der Kassen groß, als der Fonds die Zuweisungen einige Tage später als bisher üblich auszahlte. Gesetzlich ist der Fonds verpflichtet, die Zuweisungen bis zum 15. des Folgemonats zu überweisen. Im Mai ist dies bereits am 7. des Monats abschließend geschehen, so die Regierung. (fst)