Gesundheitsreform: DGB will sie zu Fall bringen

BERLIN (dpa). Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Reform zu Fall bringen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die beschlossene Reform sei "ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems", da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von künftigen Kostensteigerungen verschont blieben. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Bürgerversicherung ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem "Taschenspielertrick". Denn ein solches Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems entlaste die Beitragszahler nicht. "Im Gegenteil: Der DGB will sogar noch mehr Geld in die Gesetzliche Krankenversicherung pumpen", sagte Hundt. Der DGB schlug unlängst als Gegenentwurf zur schwarz-gelben Reform der Kassen-Finanzierung ein Modell der Bürgerversicherung vor, bei dem Besserverdienende und Zusatzeinkünfte aus Miete und Kapitalvermögen stärker mit herangezogen werden sollen. Damit ließe sich nach DGB-Angaben der Beitragssatz um 2,5 Punkte auf 13 Prozent senken. Hundt hielt dem entgegen: "Die Beitragssatzsenkung ist ein Taschenspielertrick, weil auf der anderen Seite die Beitragsbemessungsgrenze um fast 50 Prozent angehoben und ein zusätzlicher Solidarbeitrag für sogenannte Besserverdiener eingeführt werden soll." Damit sei klar: "Der DGB will noch mehr Umverteilung statt ausgabensenkender Strukturreformen." Die Neuregelung aus dem Hause von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tritt am 1. Januar in Kraft. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Möglichkeit, von den 50 Millionen Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unbegrenzte Zusatzbeiträge zu erheben. Sommer sagte dazu: "Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken." Er fügte hinzu: "Wir werden mit dieser Gesundheitsreform von Herrn Rösler unseren Frieden nicht machen, sondern weiterhin für eine vernünftige Bürgerversicherung kämpfen." Die Gewerkschaften würden die Forderung nach einem "solidarischen Gesundheitssystem zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 machen".