Gewerkschafter würden Bürgerversicherung wählen
DGB-Kommission legt Alternativmodell zu Röslers Gesundheitsprämie vor.
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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Die Kopfpauschale ist "in höchstem Maße ungerecht".
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BERLIN (hom). Das vom liberalen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler favorisierte Modell einer Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommt neue Konkurrenz: Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reformkommission überreichte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag ihr Konzept einer "sozialen Bürgerversicherung". Der DGB folgt damit Grünen und SPD, die eine Prämie ebenfalls ablehnen.
Die Kommission schlägt vor, die GKV als Solidarsystem für alle Bürger auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und neben Lohn oder Gehalt auch Kapitaleinkünfte wie Miet- und Zinserträge zu verbeitragen. Bei Einbeziehung solcher Einkünfte könne der GKV-Beitragssatz um 2,2 Prozentpunkte gesenkt werden, rechnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor.
Steige man sofort auf die Bürgerversicherung um, könnte man den 70 Millionen GKV-Versicherten auch die von der Koalition beschlossene Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar ersparen. Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale sei nicht nachhaltig, sondern "in höchstem Maße ungerecht", kritisierte Buntenbach.
Nach Berechnungen der Kommission wäre schon 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Mitglieder fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen Ausgleich über Steuern.
Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die Kritik zurück und gab den schwarzen Peter an die Gewerkschaften zurück. Die Bürgerversicherung bedeute eine massive Mehrbelastung von Mittelschicht, Facharbeitern und Akademikern. Zudem führe die Verbeitragung von Zinsen und Mieten zu Kapitalflucht. "Vom Kleinanleger bis zum Pensionsfonds würde niemand mehr in Deutschland investieren", warnte Spahn.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, "Vereinheitlichung und Planwirtschaft" lösten die Probleme im Gesundheitswesen nicht, sondern verschärften sie nur.
Deshalb setze die Bundesregierung auf wettbewerbliche Strukturen, um die Effizienz im Gesundheitssystem zu erhöhen. "Jetzt geht es im nächsten Schritt um Verbesserungen bei der Versorgung, also in den Bereichen, die den Menschen zugute kommen", so der Sprecher weiter.
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