Gröhe drückt auf die Tube

BERLIN. Die Bundesregierung will mit aller Macht das neue Begutachtungssystem in der Pflege noch in dieser Legislaturperiode einführen.

Dafür soll nun das Gesetzgebungsverfahren für die zweite Stufe der Pflegereform nach vorne verlagert werden, wie jetzt bekannt wurde.

"Es ist das erklärte politische Ziel dieser Regierung, die Pflegereform in der laufenden Amtszeit abzuschließen", hieß es dazu am Freitag im Gesundheitsministerium. Die vorgesehene Beschleunigung des Verfahrens dürfe nicht im Lichte der Verfassungsklage gesehen werden, die der Sozialverband VdK vorbereitet, betonte ein Sprecher.

Vorgesehen ist, nicht nur Menschen mit körperlichen Gebrechen, sondern auch an einer Demenz erkrankte Menschen stärker von der Sozialen Pflegeversicherung profitieren zu lassen.

Fünf Schritte bis zum neuen System

Dafür sollen fünf Pflegegrade die heutigen drei Pflegestufen ersetzen. Der nun vorgesehene Weg dorthin ist wie folgt aufgebaut:

- Praktikabilitätsstudie: 2000 Menschen sollen sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen System begutachtet werden. Dauer bis Ende Dezember 2014.

- Leistungserfassung: Bei 2000 Pflegebedürftigen in Heimen sollen die Leistungen erfasst werden. In Abhängigkeit vom Pflegeaufwand soll daraus die Leistungshöhe je Pflegegrad abgeleitet werden. Dauer bis Ende Dezember 2014.

- Leistungserfassung ambulante Pflege: Dauer bis voraussichtlich 2015.

- Gesetzesverfahren Bundestag und Bundesrat: Dauer bis Ende 2015.

- Schulung der MDK-Mitarbeiter auf das neue Begutachtungssystem: Dauer bis Mitte 2017. Gleichzeitig schrittweise Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Lob von den Ländern

Beim GKV-Spitzenverband kam der Vorstoß des Gesundheitsministers gut an. "Jeder Monat, den die zweite Stufe der Pflegereform früher kommt, ist ein gewonnener Monat für die Pflegebedürftigen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Lob kam auch aus den Ländern. Jetzt sei klar, dass die Pflegereform bis 2017 komplett sei. Das schaffe Planungssicherheit, sagte Saarlands Sozialminister Alexander Schweitzer.

In Regierungskreisen wird betont, dass es dabei nur darum gehen könne, bis 2017 die geplanten Verbesserungen der Leistungen auch für an einer Demenz erkrankte Menschen einzuführen.

Von einer völligen Umsetzung könne damit noch keine Rede sein. Bei der Systemumstellung werde nicht alles laufen wie am Schnürchen, hieß es. (af)