Grünes Licht für Kauf des Kassen-Palasts

BERLIN. Das Gesundheitsministerium hält die geplante Immobilieninvestition des GKV-Spitzenverbandes in Berlin-Mitte für vertretbar.

Das Ministerium als Rechtsaufsichtsbehörde habe den Erwerb des Bürogebäudes genehmigt, da der Verband die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Paragraf 69 SGB IV berücksichtigt habe, hat das Ministerium der "Ärzte Zeitung" mitgeteilt.

Der lautet: "Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen."

Der GKV-Spitzenverband steht in Kaufverhandlungen über einen Neubau, den die 375 Mitarbeiter vor kurzem bezogen haben. Gutachter beziffern den Verkehrswert der Immobilie (1. April) auf mehr als 75 Millionen Euro brutto.

Berechnungen des Spitzenverbandes zufolge soll der Kauf günstiger sein, als den Bürotrakt mit mehr als 15.000 Quadratmetern Fläche anzumieten. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass der Verband rund 4,5 Millionen Euro verliere und als Eigentümer vermeidbare Risiken auf sich nehme.

Das Ministerium war der Argumentation des Verbandes gefolgt. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Sozialversicherungsträger einen Einschätzungsspielraum hätten, der aus dem Selbstverwaltungsrecht folge.

"Die primäre Entscheidungskompetenz liegt beim Träger, so dass dessen Wahl unter mehreren wirtschaftlich gleichwertigen und gleich zweckmäßigen Möglichkeiten von der Genehmigungsbehörde zu respektieren ist," teilte das Ministerium mit. (af)