Berufspolitik

Grundsatzurteil zu Datenspeicherung im März

Veröffentlicht:

KARLSRUHE (dpa). Das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung wird am 2. März verkündet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts will der Erste Senat grundsätzlich über die Zulässigkeit der seit 2008 geltenden Speicherpflicht entscheiden.

Fast 35 000 Bürger haben gegen das Vorgehen Beschwerde eingelegt, über 60 Verfahren wurde in Karlsruhe exemplarisch verhandelt.

Mehr zum Thema

Corona-Kabinett

Deutsche Sportler fahren geimpft nach Tokio

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Joggen soll erlaubt sein, auch nach 22.00 Uhr. Dies dann aber nur noch alleine, geht aus Änderungsanträgen zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz hervor.

Infektionsschutzgesetz

Koalitionsfraktionen basteln an der „Notbremse“