Kommentar
Heilsamer Zwang für Sachlösungen
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Der Gruppenantrag von SPD-Abgeordneten zur Behandlung Schwerstabhängiger mit Diamorphin ist ein ermutigendes Zeichen. Endlich bewegt sich etwas in der parlamentarischen Hängepartie.
Die Modellprojekte haben die Vorteile der diamorphin-gestützten Behandlung klar gezeigt. Nur die Unionsfraktion sah das anders: Mal war das Modellprojekt nicht "ausstiegsorientiert" genug, dann fürchtete man zu hohe Kosten für die Kassen. Kohärente Drogenpolitik sieht anders aus.
Mit dem Gruppenantrag haben nun Unionsabgeordnete unbedrängt vom Fraktionszwang die Option, für eine sachlich gebotene Regelung zu votieren. Das gilt - bei umgekehrten Vorzeichen - auch für den Gruppenantrag zu Spätabtreibungen, den Parlamentarier der CDU/CSU eingebracht haben.
Hier sperrt sich bisher die SPD für Lösungen, die auch von der Bundesärztekammer unterstützt werden. Viel Zeit haben die Abgeordneten bis zum Bundestagswahlkampf nicht mehr. Sie können mit den beiden Gruppenanträgen zeigen, dass der Bundestag mehr ist als die Summe seiner Teile, der Parteien.
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