Gesundheitsministerkonferenz
Holetschek fordert Verlängerung epidemischer Notlage
Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz hat sich deren aktueller Vorsitzender auch in Sachen Impfpflicht positioniert.
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Die Lage ist ernst, sagt Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz. Eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen lehnt er aber ab.
© Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Lindau. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau erneut eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus gefordert.
„Ich glaube schon, dass wir jetzt – angesichts dieser Zahlen – mehr denn je tatsächlich in dieser Lage sind“, sagte Holetschek am Donnerstag vor Beginn der zweitägigen Konferenz am Bodensee, deren Vorsitzender er ist. Die Gesundheitsminister der Länder würden sich dort mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „sicherlich noch mal darüber austauschen“.
Spahn hatte sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Holetschek betonte dagegen, die Länder müssten für den Winter „alle Maßnahmen bereithalten, die notwendig sind, um mit aller Konsequenz vorgehen zu können“. Dass den Ländern stattdessen nun die Möglichkeit genommen werden sollte, selbst eine solche epidemische Notlage festzustellen habe er „nicht verstanden, weil wir damit den Ländern ein Stück Flexibilität nehmen“.
Mehr Booster-Impfungen
Gleichzeitig hat sich Holetschek für deutlich mehr Auffrischungs-Impfungen im Kampf gegen die stark steigenden Infektionszahlen der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir da gemeinsam einen Schritt weiter kommen“, sagte Holetschek. Es habe bereits eine Vorabstimmung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ärztevertretern gegeben.
Eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen lehnt er dagegen ab. „Wir haben uns im Moment noch darauf verständigt, gerade in Bayern, dass es keine Impfpflicht gibt – und dabei bleibt es jetzt auch“, sagte Holetschek . Man werde die Lage aber „weiter genau beobachten“.
Statt einer Impfpflicht solle nun die Testpflicht in den Einrichtungen für Besucher und Mitarbeiter ausgeweitet werden, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Demnach sollen sich auch Geimpfte und Genesene regelmäßig testen lassen müssen. „Impfen ist nach wie vor freiwillig“, betonte Holetschek. „Ich sage aber auch: Impfen ist keine Privatsache.“ (dpa)
