Streiks nicht ausgeschlossen

Honorarverhandlungen: Frankreichs Ärzte sind protestbereit

In Frankreich startet eine neue Runde von Honorarverhandlungen für niedergelassene Ärzte. Alle Beteiligten stellen sich auf ein zähes Ringen ein. Die Kassen dringen auf eine flächendeckende Versorgung.

Denis Durand de BousingenVon Denis Durand de Bousingen Veröffentlicht:
So sieht es aus, wenn französische Ärzte demonstrieren: Hier Klinikärzte bei einem Protestzug im Juni 2020 in Bordeaux.

So sieht es aus, wenn französische Ärzte demonstrieren: Hier Klinikärzte bei einem Protestzug im Juni 2020 in Bordeaux.

© Jerome Gilles/NurPhoto/picture alliance

Paris. Mehr Delegation und interprofessionelle Zusammenarbeit, mehr Prävention, mehr Digitalisierung – aber nur geringe Honorarerhöhungen: So sehen die Vorschläge der Krankenkassen in Frankreich für die niedergelassenen Ärzte aus, die im Rahmen der Novellierung des kollektiven Berufsvertrags ab kommenden Mittwoch verhandelt werden. Erwartet wird ein zähes Ringen – inklusive Proteste.

Seit 1971 arbeiten niedergelassene Ärzte im Rahmen einer sogenannten „Convention“, die alle fünf Jahren von Ärzteverbänden mit der Krankenversicherung neu verhandelt wird. In der Folge akzeptieren Ärzte dadurch, nur festgelegte Pauschalhonorare abzurechnen.

Als Gegenleistung übernehmen Krankenkassen die Kranken- und Altersversicherungsbeiträge der Ärzte sowie ein Teil ihrer Praxisinvestitionen, vorausgesetzt, dass diese auch den gesundheitspolitischen Zielen der Kassen entsprechen.

Priorität der Kassen: Flächendeckende Versorgung

In der geplanten neuen Vereinbarung hat für die Kassen die flächendeckende Erreichbarkeit der Praxen höchste Priorität, da Ärztemangel vor allem auf dem Land, in verarmten Kleinstädten sowie in sozialen Brennpunkten der Großstädte drastisch zugenommen hat.

Während die Mehrheit der Franzosen die Abschaffung der nach wie vor geltenden Niederlassungsfreiheit fordert, beharren Ärzte auf dem rechtlichen Status quo. Aus Furcht vor einem direkten Konflikt mit der Ärzteschaft hat sich die Regierung bisher geweigert, irgendeine Art von Bedarfsplanung einzuführen. Ob ein Kompromiss in der aktuellen Verhandlungsrunde gefunden werden kann, ist fraglich.

Mehr Zustimmung finden bei den Ärzten dagegen Konzepte zur Weiterentwicklung der Delegation. Immer mehr Fachärzte delegieren bestimmte Aspekte ihrer Arbeit – Augenärzte beispielsweise an Orthoptisten. Aktuell werden bis 2025 rund 10.000 Arzthelferinnen ausgebildet, die Hausärzte entlasten sollen.

Allerdings werden diese französischen Arzthelferinnen weniger Leistungen erbringen dürfen als Medizinische Fachangestellte (MFA) in Deutschland. Auch mehr Tempo bei der Digitalisierung und beim Datenaustausch soll dazu beitragen, die Praxen zu entlasten. Die Kosten dafür werden teilweise von den Kassen übernommen.

Konsultations-Pauschale beträgt 25 Euro – seit sechs Jahren

Bei den Honorarverhandlungen stehen neben den traditionellen Pauschalhonoraren für Konsultationen und Hausbesuche auch neue Leistungskomplexe auf der Agenda: So soll etwa eine Koordinationsgebühr für Ärzte eingeführt werden, die die Kooperation mit anderen Gesundheitsfachberufen abbildet – beispielsweise für die Versorgung chronisch kranker Patienten. Geplant sind zudem Pauschalzuschläge für präventive Leistungen.

Ärzte fordern eine Erhöhung ihrer Grundpauschale, die seit dem Jahr 2016 auf 25 Euro für die einfache Konsultation beläuft. Kassenvertreter hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass sie dafür keine finanziellen Spielräume sehen. Denn das Parlament, das jedes Jahr den Etat der Krankenversicherung beschließt, hat die maximale Ausgabensteigerung für das kommende Jahr bei 2,9 Prozent gedeckelt.

In der Vergangenheit haben diese Verhandlungsrunden drei bis sechs Monate gedauert. Scheitern die Gespräche, dann darf die Regierung per Erlass die Gültigkeit der bisher gültigen Honorarsätze verkünden. In der Vergangenheit hat dies bereits mehrfach zu schweren Konflikten mit der Ärzteschaft geführt. Diese drohte dann in der Regel damit, die vereinbarten Abrechnungsregeln nicht mehr zu befolgen.

Besonders ungeduldig werden die Verhandlungen von Ärztegruppen verfolgt, die sich außerhalb der traditionellen Verbände organisiert haben. Sie haben bereits ab Anfang Dezember Demonstrationen angekündigt. Gleichzeitig drohen viele Ärzteverbände mit massiven Streiks, falls die Niederlassungsfreiheit angetastet werden sollte.

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