Jamaika-Politiker wollen in Digitalisierung und Pflege investieren

DÜSSELDORF. Wenn es zu einer Regierungsbildung aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommt, können sich die Krankenhäuser auf zusätzliche Mittel freuen. Bei der Eröffnung des 40. Deutschen Krankenhaustages während der Medizinmesse Medica in Düsseldorf machten Vertreter der möglichen Jamaika-Koalitionäre deutlich, dass sie sowohl im Bereich der Pflege als auch bei der Digitalisierung Handlungsbedarf sehen.

"Es wird auf jeden Fall etwas für die Krankenhäuser herauskommen", sagte der CDU-Politiker Lothar Riebsamen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode seien die Grundlagen geschaffen worden, um Verbesserungen bei der Pflege voranzubringen, Stichwort Refinanzierung von Tarifsteigerungen. "Es muss aber klar sein, dass das Geld tatsächlich in die Pflege fließt, sonst hilft es nicht."

Für die FDP sei es wichtig, auch in der Peripherie die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, sagte der Arzt und Bundestagsabgeordnete Professor Andrew Ullmann. Dazu könne der Abbau von Sektorengrenzen beitragen.

Belohnungssystem geplant

Um der mangelhaften Investitionsfinanzierung durch die Länder entgegenzuwirken, hält die FDP nach Ullmanns Angaben ein neues Belohnungssystem für sinnvoll. Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, sollten zusätzliche Mittel erhalten, erläuterte er.

Für die Grünen seien der Fachkräftemangel und der Pflegenotstand in den Krankenhäusern in der Gesundheitspolitik das wichtigste Thema, sagte Maria Klein-Schmeink von den Grünen. Sie plädierte für ein zweckgebundenes Pflegestellenprogramm.

In der Gesundheitspolitik gebe es bei den Sondierungsgesprächen der Parteien durchaus inhaltliche Gemeinsamkeiten. "Aber der Umfang und das Ausmaß des Umsteuern und die Finanzierung sind noch strittig", berichtete Klein-Schmeink.

Bei den Klinikvertretern kamen die meisten Ausführungen der Politiker gut an. "Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition Chancen bietet auch für die Krankenhäuser", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Thomas Reumann.

Er plädierte dafür, bei der Klinikfinanzierung den Bund mit ins Boot zu holen, so wie es bei der Schieneninfrastruktur möglich sei. Es sei sinnvoll, Steuermittel des Bundes für die Krankenhäuser zu nutzen, sagte Reumann. "Wir sagen mit breiter Brust: Wir sind genauso wichtig wie die Schieneninfrastruktur und wie Bildungseinrichtungen. Wir sind systemrelevant."

Pflegerat fordert Masterplan

Irene Maier, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, forderte einen Masterplan für die Pflege in Deutschland. Er soll Themen wie die bessere Personalausstattung der Kliniken und anderer Einrichtungen ebenso umfassen wie die bessere und aufgabengerechte Bezahlung von Pflegekräften oder die Entlastung der Pflegekräfte von bürokratischen Aufgaben.

"Die Umsetzung des Masterplans ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sowie der Partner im Gesundheitswesen und duldet keinen Aufschub", betonte Maier.

Für Professor Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, besteht eine zentrale Herausforderung darin, bei der sektorübergreifenden Versorgung endlich Fortschritte zu erzielen. Sie müsse auch gegen die Partikularinteressen der einzelnen Beteiligten durchgesetzt werden, forderte Weiser.

Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands Dr. Josef Düllings warb für ein "Zukunftskonzept deutsches Krankenhaus". Nötig sei eine wirkliche Agenda der Politik, nur wie in der Vergangenheit an kleinen Schräubchen zu drehen, reiche nicht mehr, sagte er. Wir wollen eine stärkere Beachtung der Krankenhausbranche in der Gesellschaft."