Nach dem BSG-Urteil
KV Baden-Württemberg macht fünf Notfallpraxen dicht
Als Folge des BSG-Urteils zu Poolärzten schließt die KV fünf Einrichtungen endgültig. Das Schicksal zweier weiterer Notfallpraxen ist noch offen. In Bad Säckingen kocht der Unmut von Kommunalpolitikern hoch.
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Aus der vorläufigen Schließung von Notfallpraxen ist in Baden-Württemberg in fünf Fällen das endgültige Aus geworden. Der Fortbestand zweier weiterer Einrichtungen ist noch ungeklärt.
© Bernd Weißbrod / dpa
Stuttgart. Die KV Baden-Württemberg schließt dauerhaft fünf Notfallpraxen, bei zwei weiteren Standorten steht die finale Entscheidung noch aus. Die KVBW hatte Ende Oktober vergangenen Jahres als Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts zu Poolärzten landesweit sieben Notfallpraxen vorläufig geschlossen, bei weiteren Einrichtungen wurden teilweise die Öffnungszeiten verringert. Inzwischen liegt die Urteilsbegründung des Gerichts vor.
Am Freitag teilte die Körperschaften, dass in den Notfallpraxen in Bad Säckingen (Landkreis Waldshut), Waghäusel-Kirrlach (LK Karlsruhe-Land), Möckmühl (LK Heilbronn), Künzelsau (Hohenlohekreis) und Geislingen (LK Göppingen) die Türen dauerhaft geschlossen bleiben. Der Weiterbetrieb in den vorläufig dichtgemachten Notfallpraxen in Buchen (Neckar-Odenwaldkreis) und und Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) werde noch geprüft, erklärte ein KVBW-Sprecher am Freitag.
Noch kein fertiges Konzept für Neuausrichtung des Bereitschaftsdienstes
Der Bereitschaftsdienst werde in Folge des BSG-Urteils neu konzipiert, hieß es. Ein fertiges Konzept liege aber noch nicht vor, so der KVBW-Sprecher. „Der Kern liegt dabei auf der Stabilisierung der Regelversorgung“ – denn dort seien die Engpässe zuletzt immer größer geworden. Landesweit seien mehr als 900 Hausarztsitze nicht besetzt.
In Folge des Urteils hatte die KVBW den nicht-niedergelassenen Poolärzten, die Bereitschaftsdienste übernehmen, gekündigt, um eine Sozialversicherungspflicht in diesen Fällen auszuschließen. Im Südwesten sind von den bisher 3.000 Poolärzten rund 1.300 ausschließlich in der Bereitschaftsdienstvertretung tätig gewesen.
Die Körperschaft macht in der Mitteilung deutlich, dass es nun um die Bewirtschaftung von Knappheit gehe. Schließlich sei der Bereitschaftsdienst „nur eine Überbrückungsbehandlung (...), bis die Haus- und Facharztpraxen wieder geöffnet haben“. Er stelle mithin keine „verlängerte Sprechstunde“ dar. Zudem werde der Bereitschaftsdienst durch einen Fahrdienst ergänzt, der medizinisch erforderliche Hausbesuche übernehme. „Die Versorgung der Bevölkerung bleibt damit weiterhin gewährleistet“, ist aus Sicht der KVBW das Fazit.
9.000 Unterschriften gegen die Schließung
Indes hatte in Bad Säckingen bereits die vorläufige Schließung der Notfallpraxis großen Unmut bei Kommunalpolitikern ausgelöst. Eine lokale Initiative sammelte 9.000 Unterschriften für die Wiedereröffnung, die noch Anfang dieser Woche an KVBW-Vorstandsvize Dr. Doris Reinhardt übergeben wurden – vergeblich.
In der Stadt am Hochrhein mit rund 17.000 Einwohnern wurde die Nachricht von Bürgermeister Alexander Guhl mit Frustration aufgenommen. Der „Südkurier“ zitiert ihn mit den Worten: „Die Kassenärztliche Vereinigung kommt ihrem Auftrag nicht nach, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern.“ (fst)
