KV kritisiert Vereinbarungen der Koalition

BAD SEGEBERG. Die KV Schleswig-Holstein vermisst konkrete Zusagen in der kürzlich veröffentlichten Koalitionsvereinbarung des kommenden Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP im Norden. Weiter auf Kritik stößt in der KV die Vorgabe, zehn Prozent der Studienplätze künftig an Bewerber zu vergeben, die sich zu einer Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.

"Das ist die Gröhesche Landarztquote, zu der wir weder von der Realitätsnähe noch vom Sinn überzeugt sind", sagte KV-Chefin Dr. Monika Schliffke in der Abgeordnetenversammlung am Mittwoch in Bad Segeberg. KV und Ärztekammer im Norden hatten die Quotenregelung, die den Landesregierungen mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 eröffnet wurde, wie berichtet schon im Vorwege kritisiert.

Schliffke vermisst in dem Papier klare Aussagen zur finanziellen Förderung der Niederlassung im ländlichen Raum. Sie verwies darauf, dass andere Bundesländer zum Teil umfangreich Unterstützung bieten. Allerdings hatte die KV im Norden bislang selbst vor einem "Förderwettbewerb" der Bundesländer gewarnt. Die voraussichtlich neue Landesregierung hat lediglich dem stationären Sektor eine feste Mittelzusage gemacht: Neben den ohnehin geplanten Investitionsmitteln für Kliniken will sie weitere 50 Millionen Euro in die Krankenhäuser stecken, um den Investitionsstau abzubauen.

Für den ambulanten Bereich, kritisierte Schliffke, gebe es in der Vereinbarung in erster Linie Absichtserklärungen etwa zur Partnerschaft mit Kommunen und Praxisnetzen und zur Förderung der Delegation. Dennoch zeigte sie sich zuversichtlich, mit dem designierten Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) in einen konstruktiven Dialog treten zu können: "Wir werden sicherlich zu allen Punkten ins Gespräch kommen und dann sehen, wie sich Ideen und Unterstützungsabsichten in der Realität umsetzen lassen." Schliffke sprach außerdem von einer "deutlichen FDP-Handschrift" im Gesundheitsabschnitt des Koalitionsvertrages. Erfreut zeigte sie sich, dass künftig früh ausgelotet werden soll, wie junge Ärzte für eine selbstständige Tätigkeit gewonnen werden können – das gleiche Ziel verfolgt die KV seit Jahren mit ihrem Projekt "Mehr.Arzt.Leben!" – dies, so Schliffke, stehe nun im Regierungsprogramm. (di)