Strukturfonds-Start

KVNo ist gerüstet

Nur der Klinik-Strukturfonds wird aus Kassen- und Steuermitteln finanziert. KV-No-Chef Bergmann hält das für ungerecht.

Von Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht: 18.09.2018, 16:09 Uhr

DÜSSELDORF. Der Strukturfonds, mit dem die Kassenärztlichen Vereinigungen Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung finanzieren, sollte besser von den Krankenkassen und aus Steuermitteln finanziert werden statt aus Mitteln der Gesamtvergütung. Dafür hat sich der Vorsitzende der KV Nordrhein (KVNo), Dr. Frank Bergmann, bei der Vertreterversammlung in Düsseldorf ausgesprochen.

Er verwies auf den Krankenhausstrukturfonds, in den Mittel der Kassen und der Bundesländer fließen. "Im stationären Sektor werden viele Strukturen aus Steuermitteln finanziert", sagte Bergmann der "Ärzte Zeitung". In der ambulanten Versorgung sei das anders. "Wir müssen vieles aus Mitteln finanzieren, die wir eigentlich für die Krankenversorgung benötigen."

Die KVNo-Vertreterversammlung hatte Ende 2017 die Einrichtung eines Strukturfonds beschlossen, in den 0,1 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung fließen, die Kassen müssen denselben Betrag beisteuern. Im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist vorgesehen, dass der Umfang des Fonds bis auf 0,2 Prozent der Gesamtvergütung ausgeweitet werden kann. Das hält Bergmann grundsätzlich für sinnvoll – nur unter anderen Finanzierungsbedingungen.

Vorbereitungen abgeschlossen

In Nordrhein sind die Vorbereitungen für den Strukturfonds weitgehend abgeschlossen, die ersten Fördermaßnahmen können ab Anfang Oktober beantragt werden. In diesem Jahr will die KVNo bis zu 70 000 Euro für die Neugründung oder für die Übernahme einer hausärztlichen Praxis sowie die Anstellung von Hausärzten bereitstellen. Für die Eröffnung einer Zweigpraxis können Hausärzte bis zu 10 000 Euro enthalten.

Die Mittel sind auf die von der KVNo festgelegten Fördergebiete begrenzt. Das sind zurzeit 19 mit 55 als förderfähig eingestuften Sitzen. Interessierte Ärzte müssen sich verpflichten, dort mindestens fünf Jahre zu bleiben. Nach Angaben der KV sind für die Auswahl der Gebiete Faktoren wie der aktuelle Versorgungsgrad, die Altersstruktur der dort tätigen Hausärzte und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung ausschlaggebend. Die Förderliste soll zwei Mal pro Jahr aktualisiert werden.

Die KVNo wird ab Oktober auch Hospitationen bei Hausärzten und fachärztlichen Grundversorgern finanziell mit einmalig maximal 6000 Euro unterstützen. Geplant sind zudem weitere Instrumente wie die Förderung von Famulaturen, Fallwertzuschläge oder Umsatzgarantien.

TSVG in der Kritik

Die im TSVG vorgesehenen zusätzlichen Kompetenzen der Bundesländer in der ambulanten Bedarfsplanung sieht Bergmann äußerst kritisch. Die Krankenhausplanung der vergangenen 30 Jahre sei keine "Werbung" für die Länder als Planungsinstanz, betonte der KVNo-Chef.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die KVNo-Delegierten eine grundlegende Überarbeitung des TSVG. Dort erteilen sie auch einer stärkeren Rolle der Länder eine Absage. "Vielmehr sind den KVen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um fach- beziehungsweise regionsspezifischen Versorgungslücken gezielt entgegenzuwirken."

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