KBV-Kontrolle
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf
Nach den KBV-Verwerfungen: Die Bundesregierung will Ärzte-Funktionäre strenger überprüfen. Heute gab das Kabinett grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die KBV soll schärfer kontrolliert werden.
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BERLIN. Die Bundesregierung plant, die Kassenärztliche Bundesvereinigung unter schärfere Kontrollen zu stellen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen passenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ministerium als Aufsichtsinstanz mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern bekommt.
Die KBV war wegen überhöhten Zahlungen an Ruheständler und dubiosen Immobilienfinanzierungen monatelang in den Schlagzeilen. (dpa)
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