Kabinett nickt Bahrs Pflegereförmchen ab

BERLIN. Mehr Leistungen für Demenzkranke, eine Flexibilisierung der Leistungen der Pflegeversicherung, und eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der Staat bezuschusst.

Das sind die wesentlichen Eckpunkte, die die Koalition in den kommenden Monaten in Gesetzesform gießen will.

"Wir sind im Zeitplan. Die Reform soll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Mittwoch. Zuvor hatte das Kabinett die Eckpunkte abgesegnet.

Der Gesundheitsminister wähnt sich im Zeitplan

Sie gehen zurück auf eine Einigung der Koalitionspartner vom 6. November. Dass das Kabinett bereits zu einem so frühen Zeitpunkt ein Gesetzesvorhaben festklopft, ist selten, aber nicht ungewöhnlich.

Auch beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und beim GKV-Finanzierungsgesetz befasste sich die Ministerrunde bereits mit den Eckpunkten.

Die ersten Reaktionen auf die Eckpunkte waren geteilt. Beifall bekam der FDP-Gesundheitsminister vom Koalitionspartner.

Woche statt Jahr der Pflege

"Wir konkretisieren jetzt Schritt für Schritt die Pflegereform, so dass die Gesetzgebung bald beginnen kann", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn.

Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch gebe die Richtung vor: Bei Demenzkranken und pflegenden Angehörigen komme die Koalition zu tatsächlichen Verbesserungen, finanziell und strukturell.

Die Kritik der Opposition fiel heftig aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schimpfte, aus dem von Schwarz-Gelb vollmundig ausgerufenen "Jahr der Pflege" sei nicht einmal eine "Woche der Pflege" geworden.

Grüne: Schwarz-Gelb gescheitert

Pflege und Bahr bedeuteten: "Versprochen, vertagt, versagt", spielte Nahles darauf an, dass Bahr die Eckpunkte für eine Pflegereform bereits im Sommer hatte vorlegen wollen.

Von einem Scheitern der schwarz-gelben Pflegereform sprechen die Grünen. "Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen", sagte Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg.

Dass die Leistungen für Demenzkranke ausgebaut werden, sei erfreulich. Die Eckpunkte enthielten allerdings kein Konzept, mit welchem Personal dies geschehen solle, sagte Andreas Westerfellhaus, der Präsident des Deutschen Pflegerates.

Pflegerat: Zersplitterung fortgesetzt

Dass geplant sei, die Ausbildungsgänge von Kranken- , Kinderkranken- und Altenpflege zu vereinheitlichen, begrüßte Westerfellhaus.

Die im Eckpunktepapier angekündigte "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege", deute umgekehrt aber darauf hin, dass die Zersplitterung der Curricula fortgeschrieben werden solle.

Hier seien schon die Eckpunkte in sich nicht schlüssig, kritisierte Westerfellhaus.

Verbände halten die Reform für unterfinanziert

Teil der angekündigten Reform ist die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Dafür soll der Beirat zur Begutachtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes reaktiviert werden.

Der Beirat hatte 2009 fünf Varianten entwickelt. Daniel Bahr kündigte an, dass der neue Auftrag an den Beirat auch über die bestehenden Szenarien hinaus gehen könne.

Für Westerfellhaus, der dem Beirat angehörte, ist dieses Vorgehen unverständlich: "Wir haben hervorragende Konzepte entwickelt".

Eine Milliarde Euro ausreichend?

Aufgabe der Politik sei es nun, sich für eines zu entscheiden und die Finanzierung sicherzustellen.

"Es ist klar, dass hiermit keine Antwort auf die wachsende Zahl der pflegebedürftigen Menschen und auf einen Inflationsausgleich gegeben wird", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, die Eckpunkte.

Das vorgesehene Finanzvolumen von einer Milliarde Euro reiche definitiv nicht aus.

Bisher gleichen die Pläne der Koalition nur einer groben Skizze:

• Die medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll verbessert werden.
• Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, die in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde, soll "servicefreundlicher" gestaltet werden. Eine "fristgerechte Begutachtung und Leistungsentscheidung der Pflegekassen" werde sichergestellt, heißt es in dem Kabinettsbeschluss.
• Die Rehabilitation soll gestärkt werden - auf diese Weise soll Pflegebedürftigkeit reduziert, wenn nicht gar vermieden werden, kündigte Bahr an. Jeder Pflegebedürftige soll im Zuge der Antragsstellung ein eigenständiges Gutachten über seine individuelle Rehabilitationsfähigkeit erhalten.
• Darüber hinaus sollen neue Wohnformen gefördert werden. Eine Hilfskraft soll in Wohngruppen die Pflege organisieren und sicherstellen. Dafür soll es künftig eine zweckgebundene Pauschale geben.
• Die Beratung von Pflegebedürftigen soll verbessert werden, zum Beispiel durch verbindliche Beratungsangebote im häuslichen Umfeld.