Brandenburg
Kammerwahl verläuft schleppend
Steht die Selbstverwaltung der Ärzte in der Landesärztekammer Brandenburg vor Legitimationsproblemen? Die bisherige Beteiligung an der derzeit noch laufenden Kammerwahl ist schlecht.
Veröffentlicht:
Kammerpräsident Dr. Udo Wolter.
© LÄK Brandenburg
POTSDAM/COTTBUS (ami). Gerade einmal ein gutes Drittel der Brandenburger Ärzte hatten eine Woche vor Ende der Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Am 29. August betrug die Wahlbeteiligung 34,96 Prozent.
Am 5. September um 17 Uhr wird die Briefwahl abgeschlossen. Schon bei der letzten Kammerwahl in Brandenburg erreichte die Wahlbeteiligung nur knapp die 40-Prozent-Marke.
"Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht gewählt haben, rechtzeitig ihre Stimme abzugeben. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer gut funktionierenden Selbstverwaltung, einem demokratischen Interessenausgleich innerhalb der Ärzteschaft und zur Durchsetzung unserer berufspolitischen Forderungen gegenüber Politik und Wirtschaft", so der Appell von Kammerpräsident Dr. Udo Wolter (Marburger Bund).
Mehr als 12.000 Brandenburger Ärzte haben die Wahl zwischen zehn Listen.
Kräftemessen zwischen den Verbänden
Für die Hausärzte gerät die Kammerwahl offenbar zu einem Kräftemessen zwischen den Verbänden. Es konkurrieren der länderübergreifende Altverband Hausärzteverband Berlin-Brandenburg BDA, der zusammen mit dem MEDI-Verbund Brandenburg für die Kammerwahl kandidiert, und der neue noch in Gründung befindliche Hausärzteverband Brandenburg, der sich im vergangenen Jahr vom Altverband getrennt hat. Beide Verbände nehmen für sich die Vertretung der Brandenburger Hausärzte Anspruch.
Der Altverband versucht dem Neuverband dieses Recht streitig zu machen und verwies in Rundschreiben darauf, dass er auch ein Jahr nach der Abspaltung noch in Gründung und damit nicht geschäftsfähig sei.
Der Neuverband widerspricht in seinen Rundschreiben. Eine Nachfrage der "Ärzte Zeitung" beim Amtsgericht Potsdam hat ergeben, dass mit einer zeitnahen Eintragung ins Vereinsregister gerechnet werden kann.
Inhaltliche Differenzen
Zu Verzögerungen sei es gekommen, weil noch Erläuterungsbedarf bestanden hatte. Der Verein sei aber auch in Gründung bereits voll geschäftsfähig, so ein Sprecher des Amtsgerichts.
Doch auch inhaltlich gibt es entgegen früheren Angaben aus dem Neuverband Differenzen. Die Geister scheiden sich an den Plänen für eine private Medizinhochschule in Brandenburg.
Der länderübergreifende Altverband positioniert sich im Kammerwahlkampf gegen die Privatuni. BDA-Chef Dr. Wolfgang Kreischer aus Berlin kritisiert die Privatuni als "Ressourcenverschwendung" und hält es für widerlegt, dass ein Studienstandort Ärzte nach dem Studium im Land hält.
Dagegen ist der Spitzenkandidat des Neuverbands Professor Ulrich Schwantes direkt an den Planungen beteiligt und überzeugt, dass die Hochschule mit ihrer speziellen Praxisorientierung ein Instrument gegen den Ärztemangel in Brandenburg ist.
