Neuregelung ab 23. September nötig
Kanzler Scholz: Neues Infektionsschutzgesetz „wird klappen“
Bundeskanzler Scholz hat den Bundesländern ausreichende Handlungsmöglichkeiten im Fall einer sich verschlechternden Corona-Lage zugesagt.
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Verspricht, aus dem neuen Infektionsschutzgesetz „ein gemeinsames Projekt“ mit den Ländern zu machen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern zugesichert, dass sie auch im Herbst und Winter Schutzmaßnahmen im Fall einer verschlechterten Corona-Lage ergreifen können.
Scholz verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für „gesetzliche Rahmenbedingungen für Handlungsmöglichkeiten der Länder“ vorgestellt habe.
Er verwies damit auf ein Anfang August vorgelegtes Schutzkonzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).
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Scholz sagte weiter: „Unser Programm ist, dass wir, wenn der Bundestag im September zusammenkommt, diese Gesetze gleich beschließen, so dass es einen unmittelbaren Anschluss für Handlungsmöglichkeiten für den ganzen Winter gibt, wenn die Gesetze, die heute gelten, am 23. September auslaufen.“ Er versicherte: „Das wird klappen.“
Mit den Ländern werde nun weiter über die Vorschläge diskutiert, „um ein gemeinsames Projekt daraus zu machen“. Bei den Ländern waren die Vorschläge von Lauterbach und Buschmann auf geteiltes Echo gestoßen. (dpa)
