Nach dem Impfgipfel

Kanzleramt kündigt mehr Rechte für Corona-Geimpfte an

Gegen Corona Geimpfte und Genesene sollen von Testpflichten befreit werden: Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium des Bundes bereiten eine entsprechende Verordnung vor.

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Bei ihrem virtuelle Impfgipfel haben Bund und Länder keine konkreten Beschlüsse gefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin nach dem Impfgipfel auf dem Weg zur Pressekonferenz.

Bei ihrem virtuelle Impfgipfel haben Bund und Länder keine konkreten Beschlüsse gefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin nach dem Impfgipfel auf dem Weg zur Pressekonferenz.

© Michael Kappeler/picture alliance/dpa/dpa-pool

Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die beim Impfgipfel von Angela Merkel (CDU) und den Regierungsspitzen der Länder getroffenen Absprachen konkretisiert. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen demnach für bestimmte Bevölkerungsgruppen abgeschwächt werden. Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium bereiteten derzeit eine entsprechende Verordnung vor, sagte Braun am Dienstagmorgen im „ARD-Morgenmagazin“.

Geimpfte und Genesene sollen demnach bei den geltenden Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt werden müssen, nannte Braun als Beispiel.

Ausweislich eines der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Eckpunktepapiers zum Gipfel sollen vollständig Geimpfte und Genesene beim Zugang zu Friseuren und anderen Dienstleistern sowie zu Geschäften Kunden mit negativem Antigentest gleichgestellt werden. Wann diese Regelungen werden greifen können, ist noch offen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montagabend in der ARD einen Zeitplan skizziert. Der Bund bereite aktuell einen Vorschlag zur Frage vor, ob Geimpfte mit Beschränkungen belegt werden „dürfen, sollen“. Das Ganze solle in einen Beschluss des Bundesrats am 28. Mai münden.

Konkrete Ergebnisse vermisst

Bei ihrem virtuellen Impfgipfel am Montagnachmittag haben Bund und Länder keine konkreten Beschlüsse gefasst. Das prangert der Städte- und Gemeindebund an: Dass bei der Konferenz noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürger getroffen worden sei, sei bedauerlich, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im „Deutschlandfunk“ am Dienstagmorgen.

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Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland appellierte, den Menschen in Pflegeheimen „wieder mehr soziale Kontakte zu ermöglichen“. Ein Großteil der Heimbewohner sei inzwischen gegen Corona geimpft, sagte Loheide am Dienstag.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, mahnte ein größeres Impftempo an. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass alle Menschen „so schnell wie möglich“ ein Impfangebot erhielten.

Dann könnten auch die „massiven Grundrechtseinschränkungen“ für alle Menschen wieder aufgehoben werden. „Wir müssen aufpassen, dass hier jetzt kein Zwei-Klassen-System entsteht und beispielsweise ältere Menschen über 50, die in strukturschwachen ländlichen Regionen leben, länger auf ihre Impftermine warten müssen als junge und gut vernetzte Menschen in Großstädten.“ (af/hom)

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