Kanzlerin bekräftigt Corona-Impfen in Praxen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweitung der COVID-Impfkampagne angemahnt. „Es darf kein Impfstoff übrig bleiben“, sagte sie bei einer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag im Bundestag. Und: „Wir sind in der dritten Welle.“ Deshalb würden nach Ostern 50 .000 Hausarztpraxen in das Impfen einbezogen und mit aufwachsenden Mengen Impfstoff beliefert. Ab Mai könnten dann auch die Betriebsärzte einsteigen.

Merkel lenkte den Blick auf „Millionen Pflegekräfte, Ärzte, Eltern und Helfer in den Impfzentren“, die sich jeden Tag gegen die Pandemie stemmten. Für sie sei entscheidend, dass in der Debatte über die Pandemie nicht immer nur über das „halb leere Glas“ der Hoffnung gesprochen werde. Merkel verwies auf „gravierende Schwachstellen“. So sei das digitale Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS in den Gesundheitsämtern nach wie vor nicht flächendeckend umgesetzt.

Merkel: „Tübingen“ geht überall

Die Kanzlerin mahnte die Länder an, mehr zu testen. In den Schulen und Kitas würden derzeit nur 30 bis 40 Prozent der Möglichkeiten genutzt. „Für mehr als 40 .000 Schulen und noch mehr Kitas im Land kann der Bund keine Testinfrastruktur schaffen“, wetterte Merkel. Auch die Kommunen sollten die Spielräume nutzen. Überall könne nach dem Vorbild von Städten wie Tübingen verfahren werden, auch beim gegenwärtigen Stand der Pandemie.

Merkel verwies darauf, dass beim Europäischen Rat am Donnerstag auch über den europäischen Impfpass gesprochen werde. Die EU-Kommission habe die Vorarbeiten dazu aufgenommen. Bis das Dokument komme, werde es allerdings „noch einige Wochen“ dauern. Es müsse geklärt werden, welche Rechte daran geknüpft werden könnten. Auf der Agenda stehe zudem die Impfstoffproduktion in Europa. „Es geht nicht um die Bestellungen durch die EU, es muss darum gehen, wie viel Impfstoff in der Union produziert werden kann“, sagte die Kanzlerin. Diese Frage reiche über das laufende Jahr hinaus.

Brinkhaus: Neue Philosophie

Der Fraktionsvorsitzende der AfD,, Alexander Gauland, ging in seiner Replik auf die Ministerpräsidentenkonferenz von Montag und die zurückgenommene Osterruhe ein. „16 Ministerpräsidenten haben offenbart, wie weit sie von der Stimmung der von ihnen regierten Menschen entfernt sind“, sagte Gauland. Er forderte eine dezentrale nationale Impfstoffbeschaffung ohne Beteiligung der Europäischen Kommission.

Für die Unionsfraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus fest: „Deutschland ist für Krisen dysfunktional aufgestellt. Innere Verwaltungsabläufe funktionierten nicht. Es fehle eine „Philosophie für den Katastrophenschutz“.

Lindner: Bundestag sichert Qualität

Einen Neustart der Pandemiepolitik in der parlamentarischen Demokratie forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Auch er unterstützte die Rücknahme der Osterruhe. „Krisenpolitik darf sich nicht von der Lebenswirklichkeit entfernen“, sagte der Liberale. Debatten im Bundestag über geplante Maßnahmen könnten ein „Instrument der Qualitätssicherung“ sein.

Schulen und Kitas entwickeln sich zu Hotspots-des Infektionsgeschehens. Dieses Thema nahmen sich Linke und Grüne vor: „Chaos und leere Versprechungen“ machte die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohammed Ali in der Regierungspolitik aus. Neun von zehn Schulen seien weit entfernt von sicheren Teststrategien, weil es nicht ausreichend Tests gebe.

Grüne: Öffnung war ein Fehler

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte mehr Pragmatismus und Mut zum Regieren anstatt nur Empfehlungen. Es sei ein Fehler gewesen, die Schulen ohne Teststrategie zu öffnen. „Wir brauchen 100 Millionen Tests“, forderte die Grünen-Politikerin.

Ziel Schulen und Kitas offen zu halten sei richtig, benötige aber mehr Aufmerksamkeit, würden aber zu Hotspots. Deshalb müsse es dafür eine verbindliche Teststrategie in Kitas gebe. Mehr Ehrgeiz wagen, täglich testen. Brückentechnologie, bis alle geimpft sind.