Kassen-Überschüsse so hoch wie noch nie

BERLIN. Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich in den ersten drei Quartalen 2012 auf hohem Niveau stabil entwickelt.

In den zurückliegenden neun Monaten verzeichneten die 144 Kassen einen Überschuss von 4,05 Milliarden Euro. Dieser Wert liegt auf der Höhe des Vergleichszeitraums 2011, als die Kassen in den ersten drei Quartalen 3,9 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.

In den ersten drei Quartalen haben die Kassen insgesamt rund 138 Milliarden Euro ausgegeben. Dem standen Einnahmen von rund 142 Milliarden gegenüber.

Insgesamt summieren sich die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung nun auf 23,5 Milliarden Euro. 14 Milliarden Euro liegen bei den Kassen, 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds.

Der Fonds wies in den Monaten Januar bis September ein Defizit von 15 Millionen Euro aus. Der Schätzerkreis geht in seiner aktuellen Prognose davon aus, dass der Fonds am Ende des Jahres mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem Rennen gehen wird.

Grund seien die traditionell höheren Einnahmen des Fonds in den Monaten November und Dezember.

Ende des Geldsammelns in Sicht

Die brummende Konjunktur, die anhaltend hohe Beschäftigtenquote und die der Pharmaindustrie auferlegten gesetzlichen Zwangsrabatte haben den Kassen die Rekordüberschüsse beschert.

Das Ende der Fahnenstange scheint aber erreicht. Ab 2013 entfallen die Einnahmen aus der Praxisgebühr, der Steuerzuschuss für den Fonds sinkt 2013 um 2,5 Milliarden, 2014 um weitere zwei Milliarden Euro.

Der Schätzerkreis für das Gesundheitswesen geht davon aus, dass die Honorarerhöhungen für die Vertragsärzte und -psychotherapeuten sowie Mehrausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser im Jahr 2013 ein Ausgabenplus von 4,6 Prozent bedeuten werden.

Die traditionell höheren Ausgaben im vierten Quartal ließen schon im laufenden Jahr keinen weiteren Aufbau der Überschüsse mehr erwarten, hat das Gesundheitsministerium (BMG) am Mittwoch mitgeteilt.

Fachleute warnen davor, die Reserven zu überschätzen. Jeden Tag im Jahr 2012 habe die gesetzliche Krankenversicherung bislang 475 Millionen Euro ausgegeben, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes der "Ärzte Zeitung".

Die 14 Milliarden Euro, die bei den Kassen liegen, würden also etwa 30 Tage weit reichen.

Bahr erneuert Forderung nach Prämien

Der Gesundheitsminister übt dennoch weiter Druck auf die Kassen aus, ihre Mitglieder an dem Geldsegen zu beteiligen. "Bei einer Reihe von Krankenkassen mit hohen Finanzreserven besteht erheblicher Spielraum für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten", kommentierte Daniel Bahr am Mittwoch die noch vorläufigen Finanzergebnisse der GKV.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, konterte: "Für Wahlgeschenke im Jahr 2013 gibt es keinen Spielraum mehr."Skeptisch zeigen sich auch die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes.

"Verlässt man die Vogelperspektive, sind die Überschüsse nach wie vor sehr unterschiedlich auf die einzelnen Krankenkassen verteilt", sagte Ann Marini. Daher werde jede Kasse weiterhin mit Augenmaß entscheiden, ob sie Prämien auszahlt oder zusätzliche Leistungen anbiete.

Aus der Opposition kommt Kritik am Einheitsbeitragsssatz von 15,5 Prozent. Die Überschüsse zeigten, dass der Beitragssatz zu hoch sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Karl Lauterbach, der "Ärzte Zeitung".

Besser wäre es, den Kassen die Beitragsautonomie zurückzugeben. "Was brauchen wir 140 Kassen, wenn sie nicht über die Beiträge um Mitglieder konkurrieren können", sagte Lauterbach.

Rabatte der Industrie steigen

Zum guten Ergebnis der Kassen haben auch die Rabatte beigetragen, die die Arzneimittelhersteller den Kassen gewähren müssen. Rund 1,4 Milliarden Euro hätten die Kassen in den ersten neun Monaten des Jahres daran gespart, geht aus der Mitteilung aus dem BMG hervor.

Das seien 310 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2011. Dennoch seien die Arzneimittelausgaben je Versicherten im Jahr 2011 um zwei Prozent gestiegen. Ohne das bis 2013 geltende Preismoratorium fielen die Ausgabenzuwächse annähernd zweistellig aus, schätzt das BMG.

Das Echo aus der Industrie fiel wenig verständnisvoll aus: Es sei paradox, dass die Regierung die Pharmaunternehmer weiterhin zwinge, ihre Preise auf dem Niveau von 2009 einzufrieren, während Wirtschafts- und Gesundheitsminister zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der aktuellen GKV-Zahlen auf einer Konferenz die Entwicklunspotenziale der Gesundheitswirtschaft diskutierten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Norbert Gerbsch.

Bei der ambulanten ärztlichen Behandlung kam es zu Mehrausgaben von 2,1 Prozent je Versichertem gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011. In absoluten Zahlen betrug dieses Plus 400 bis 500 Millionen Euro. Noch liegen nicht alle Abrechnungsdaten vor.

Deutlich höher, nämlich bei 3,3 Prozent mehr je Versicherten, liegen die Kosten für Krankenhausbehandlungen. Dafür haben die Kassen 1,53 Milliarden Euro mehr ausgegeben als in den ersten neun Monaten 2011.

Der Anstieg sei auf die dynamischen Zuwächse bei den Operationszahlen zurückzuführen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Keine Entwarnung beim Krankengeld

Das sehen die Vertreter der Kliniken anders. Die erneut steigenden Rücklagen der Kassen widerlegten die Behauptungen der Kassen über Ausgabensteigerungen für die Kliniken, reagierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, auf die Veröffentlichung der Zahlen.

3,3 Prozent Leistungszuwachs könne bei einer Inflationsrate von mehr als zwei Prozent nicht mit einem außergewöhnlichen Mengenzuwachs begründet werden. "Die den Kliniken bevorstehenden Kürzungen von 750 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren sind durch nichts mehr gerechtfertigt", sagte Baum.

Keine Entwarnung beim Krankengeld. Das Plus von sieben Prozent fällt zwar geringer aus als in den Vorjahren. Das Ansteigen langwieriger psychischer Erkrankungen lasse aber weitere Zuwächse bei diesem Ausgabenposten erwarten.

Der Druck der Politik hat gewirkt: Die Kassen geben wieder etwas mehr für Mütter-Väter-Kind-Kuren aus.

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