Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums
Krankenkassen hoffen zeitnah auf Plan für stabile GKV-Finanzierung
Die Krankenkassen hoffen, dass der Bundesgesundheitsminister mit der Vorlage einer GKV-Finanzierungsstrategie im Zeitplan bleibt. Ende Mai müsse endlich etwas kommen, sonst drohten höhere Beiträge, warnen sie.
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Die Verbände der Krankenkassen fordern die Regierung auf, schnell Reformen für eine stabile GKV-Finanzierung einzuleiten.
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Berlin. Die Verbände der Krankenkassen fordern die Ampelkoalition auf, schnell Reformen für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuleiten. Sie erinnerten in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Mittwoch das Bundesgesundheitsministerium daran, dass laut Gesetz bis Ende Mai entsprechende Empfehlungen vorzulegen sind.
„Die Zeit dafür drängt“, denn im Jahr 2024 stehe die GKV erneut vor einer Finanzierungslücke in Höhe von mehreren Milliarden Euro“, heißt es in der Mitteilung.
Bis auf den regelhaften Zufluss aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für 2024 in Höhe von geschätzt zwei bis drei Milliarden Euro ständen keine weiteren Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke zur Verfügung. „Ohne weitere politische Maßnahmen entstehe ein erneuter Beitragssatzdruck in der GKV“, so die Kassen.
Um die Finanzen der GKV zu stabilisieren, schlagen sie ein bekanntes Maßnahmenpaket auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite vor. Neben kostendeckenden Beiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld fordern sie eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel sowie eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für die GKV zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen.
Darüber hinaus wollen die Krankenkassen mehr Möglichkeiten „zur Steuerung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Versorgung, etwa bei der Vertragsgestaltung und Krankenhausrechnungsprüfung“. (juk)
