Steuerzuschuss
Krankenkassen fordern langfristige Konzepte für stabile GKV-Finanzen
Die geschäftsführende Bundesregierung will am Mittwoch einen ergänzenden Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Gut so, finden die Krankenkassen – halten aber weitere Maßnahmen für erforderlich.
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Die Kassen wollen dem Vorhaben der Bundesregierung zur GKV-Finanzierung ihren Stempel aufdrücken.
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Berlin. Krankenkassen haben langfristige Konzepte zur Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Anderenfalls droht in absehbarer Zeit eine Explosion der Krankenkassen-Beitragssätze“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Dienstag.
Die nächste Bundesregierung müsse Sorge tragen, dass das GKV-System „auf Dauer verlässlich und nachhaltig finanziert wird“. Dazu gehöre, den Steuerzuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds auf einem höheren Niveau zu verstetigen, sagte Elsner. Dies sei erforderlich, um versicherungsfremde Leistungen der Kassen und pandemiebedingte Mehrausgaben angemessen abzudecken.
Ermäßigter Steuersatz für Arzneimittel
Darüber hinaus brauche es einen kostendeckenden Beitrag für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Hier habe sich mittlerweile eine Deckungslücke bei den Kassen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro aufgetan. Zudem sei der Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen grundsätzlich auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken.
„Dadurch würden nicht nur die Beitragszahler der GKV, sondern auch Menschen mit geringen Einkommen entlastet, etwa in der Apotheke beim Kauf von rezeptfreien Arzneimitteln“, argumentierte Elsner.
Die „Ampel“-Koalitionäre müssten sich darüber hinaus zum Ziel setzen, dass geeignete stationäre Leistungen noch häufiger als bisher ambulant erbracht werden könnten, so Elsner. Derartige Strukturreformen machten das System „effizienter“.
Ähnlich hatte sich zuvor die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, geäußert. Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel, einem der Ausgabensteigerung folgenden Bundeszuschuss sowie kostendeckenden Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher könnte eine neue Regierung schon nächstes Jahr „den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten“, so Pfeiffer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sieben plus sieben Milliarden Euro
Das geschäftsführende Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen höheren Steuerzuschuss zur GKV beraten. Demnach soll der Zuschuss für das Jahr 2022 um weitere sieben Milliarden Euro aufgestockt werden – insgesamt fließen dann 28,5 Milliarden Euro an Steuerzuschuss.
vdek-Chefin Elsner betonte, mit dem ergänzenden Zuschuss lasse sich ein „deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr“ verhindern. (hom)
