Kassen wollen im Rabattstreit Apotheker zur Kasse bitten

BERLIN (fst). Die Krankenkassen nehmen die Apotheken in die Mangel - und zielen eigentlich auf die Pharmahersteller. Hintergrund des Konflikts ist der zehnprozentige Zwangsrabatt, den Generika-Hersteller seit April 2006 den Krankenkassen gewähren müssen. Dabei, so der Vorwurf, haben "einige" Hersteller ihre Produkte wiederholt falsch gekennzeichnet, um dem Abschlag zu entgehen. 

Der GKV-Spitzenverband beziffert den Schaden für die Kassen auf 250 Millionen Euro. Die Weigerung, den Abschlag nach Paragraf 130a Absatz 3b SGB V zu zahlen, sei nicht mehr "hinnehmbar", so Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg. Jetzt empfehle man den Kassen, die Apothekenrechnungen entsprechend zu kürzen. 

Fällig ist der zehnprozentige Abschlag für "patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel". Befreit sind Präparate aber beispielsweise dann, wenn es sich um gentechnisch hergestellte Produkte oder um solitäre Fertigarzneimittel handelt.

Zur genauen Auslegung der Vorschriften ist zwischen Pharma- und Apothekerverbänden ein gemeinsamer Leitfaden entwickelt worden, der die Kriterien für die Abschlagsbefreiung "klar abgrenzt", so der GKV-Spitzenverband. Das bestreitet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Regelung bleibe "in Einzelfällen unklar". 

Die Abgrenzungsprobleme zeigten, dass das Gesetz "insuffizient" sei. Der BPI sieht sich daher als falscher Adressat für die Vorwürfe. Der Spitzenverband solle sich vielmehr für eine "Deregulierung im Arzneimittelmarkt" einsetzen.

Bereits im Frühjahr 2009 hatte der Spitzenverband im Zuge eines sogenannten Fehlerkontrollverfahrens die aus seiner Sicht unplausible Kennzeichnung von etwa 1500 Arzneimitteln bei 100 Herstellern reklamiert. Einige Hersteller hätten daraufhin ihre Kennzeichnung umgestellt, andere hingegen nicht.

"Das Tricksen muss ein Ende haben", forderte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Er fürchtet in Apotheken und ihren Rechenzentren ein "Chaos ersten Grades".