Kassen wollen nicht alleine zahlen

BERLIN/HAMBURG. AOK-Bundesverband und Techniker Kasse (TK) haben ihre Position mit Blick auf das von der Koalition geplante Präventionsgesetz präzisiert.

In zwei Positionspapieren warnen sie davor, nur die GKV zur Finanzierung heranzuziehen. Alle Träger müssten "in gleichem Maße ins Boot geholt werden", heißt es bei der TK.

Der AOK-Bundesverband stellt klar, von der GKV bezahlte Präventionsleistungen "können und dürfen keine kommunalen oder Länderaufgaben ersetzen".

Einem Präventionsfonds, in dem das Geld von der GKV eingezahlt und von anderen ausgegeben wird, erteilt die AOK eine Absage. In der letzten Legislaturperiode sollten die Kassen nach dem - am Ende gescheiterten - Präventionsgesetz Geld für Aktionen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) bereitstellen. Die AOK mahnt daher den Grundsatz an: "Wer bestellt, bezahlt."

AOK: Lokaler Bedarf und Nutzen sollen entscheidend sein

Die TK befürwortet einen Mindestwert für Präventionsausgaben, damit ein bestimmtes Finanzvolumen zuverlässig zur Verfügung steht. Die AOK hingegen argumentiert, nur der lokale Bedarf und der Nutzen einer Maßnahme solle entscheidend sein, wie viel Geld für Prävention zur Verfügung gestellt wird.

"Pauschale und starre Vorgaben (...) sind hingegen nicht zielführend". Gegenwärtig beträgt der gesetzlich verankerte Richtwert 3,01 Euro je Versicherten.

Die TK wiederum wehrt sich gegen staatliche Quoten, wie viel Mittel anteilig für Individualprävention und für betriebliche Gesundheitsförderung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die nach der Versichertenzahl größte Einzelkasse mahnt, die betriebliche Gesundheitsförderung müsse weiter in der Verantwortung der Krankenkassen liegen.

Dann könnten die Unternehmen sich in einem Ausschreibungsprozess die Kasse mit dem passgenauesten Konzept als Beraterin aussuchen. (fst)