Berufspolitik

Kassenverband auf Länderebene ist passé

BREMEN/OSNABRÜCK (cben). Kein "Spitzenverband Land" für die Krankenkassen? Nach der Sitzung der Staatssekretäre der Landesgesundheitsministerien in Osnabrück am Freitag sind die Chancen für den Vorschlag gering.

Veröffentlicht: 10.05.2010, 05:00 Uhr

"Es wird keinen reinen Spitzenverband der Krankenkassen auf Landesebene geben", sagte Heinke Traeger, stellvertretende Sprecherin der neuen niedersächsischen Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU).

Im Vorfeld der Konferenz der Amtschefs, die der Vorbereitung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Ende Juni diente, hatten Bremen und Sachsen ein Papier vorgelegt, dessen Umsetzung die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik auf die Krankenkassen erhöht hätte.

Darin heißt es: "Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, einen Spitzenverband Land zu bilden, der als Rechtsperson verantwortlich die Aufgaben der Krankenkassen im jeweiligen Land übernimmt. (...) Über die Rechtsaufsicht gewinnt das Land deutlich an Einfluss auf die kollektivvertraglichen Aufgaben." (wir berichteten).

Die Kassen dürften zunächst erleichtert sein über die Entscheidung in Osnabrück. Sie hatten den neuen Verband abgelehnt, weil sie weitere Bürokratie fürchteten.

Trotz der Entscheidung wollen die Staatssekretäre einen größeren Einfluss der Länder. "Unser Ziel bleibt es, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder zu erhalten und zu stabilisieren", sagte Heinke Traeger der "Ärzte Zeitung". Das dürfte im Sinne der Gesundheitsminister sein. Wie sie aber ihren Einfluss wahren wollen, wenn nicht durch "reine Spitzenverbände der Kassen", werde sich bei der Ministertagung am 30. Juni in Hannover zeigen.

Klarer äußerten sich die Staatssekretäre zur Unterstützung des Hausarztnachwuchses. So sollen laut Nikolaus Voss, Amtschef in Schwerin, angehende Hausärzte bereits im Studium einen Teil ihrer Ausbildung in Hausarztpraxen erhalten. Auch die Numerus-clausus-Schwelle könnte für Studienbewerber sinken, wenn sie sich schon vor Studienbeginn zu einer Landarztpraxis entscheiden. Der Vorschlag ist einer Arbeitsgruppe übergeben worden, die ihn bis zur GMK konkretisieren soll.

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