Kein Extra-Euro für die GKV? Kassen in Sorge

Berlin. In den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 sind bisher keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen, um den Finanzbedarf zu nochmals bis zu 19 Milliarden Euro in der GKV stemmen zu können. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands zeigte sich „erstaunt“ und „besorgt“.

Abhängig von der pandemischen und konjunkturellen Entwicklung könne die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter aufgehen, hieß es. Ein Defizit in dieser Höhe könnte Zusatzbeiträge von bis zu 2,5 Prozent im Jahr 2022 bedeuten.

Ähnlich sieht es in der Pflegeversicherung aus: Das Vorhaben, die Pflegekassen mit einem jährlichen Bundeszuschuss zu unterstützen, müsse sich auch in der Finanzplanung des Bundes wiederfinden, so der GKV-Spitzenverband. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch auf entsprechende Vorhaltungen, der „heute errechenbare Finanzbedarf ist berücksichtigt“.

2022 zwei Drittel weniger für Spahn

Geht es nach Scholz, wird der Ressorthaushalt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von rund 44 Milliarden Euro im laufenden Jahr um fast zwei Drittel auf etwa 16 Milliarden Euro im Jahr 2022 schrumpfen. Hintergrund dafür ist vor allem das Auslaufen der corona-bedingten Liquiditätshilfen und Rettungsschirme.

Der Finanzminister geht im kommenden Jahr von Ausgaben in Höhe von rund 420 Milliarden Euro aus. Die Neuverschuldung wird sich laut den Eckpunkten auf etwa 81,5 Milliarden Euro belaufen. Für 2021 muss Scholz sich in einem Nachtragshaushalt nochmals etwa 60 Milliarden Euro leihen, insgesamt werden damit in diesem Jahr 240 Milliarden Euro auf Pump finanziert. Enthalten sind darin auch Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Impfstoffe von 6,2 Milliarden Euro.

Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Mehrausgaben steigt die Schuldenquote des Staates – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – von rund 60 Prozent (2019) auf rund 75 Prozent (2021). (fst)