Keine Beratung im Bundesrat

POTSDAM.Das Präventionsgesetz steht nicht mehr auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung in der kommenden Woche.

Wie die "Ärzte Zeitung" am Rande der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Potsdam erfuhr, soll das Gesetz möglicherweise in der Sitzung am 20. September beraten werden - zwei Tage vor der Bundestagswahl. Denkbar sei auch, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, hieß es.

Auf der GMK forderten die Ressortchefs aus den Ländern eine bessere Bezahlung für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie mehr finanzielle Mittel für die Freistellung von Transplantationsbeauftragten an Kliniken.

Auch soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen bei Sprachtests für ausländische Ärzte geben. (bee)