Klinikfinanzierung: Machtpolitik bei leeren Kassen

DÜSSELDORF. Seit Jahren erhalten die Häuser für Investitionen pro Jahr Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro. Nach einem Gutachten von Professor Bert Rürup für die frühere schwarz-rote Bundesregierung müssten es 1,2 Milliarden Euro sein.

Die Sicherstellung einer ausreichenden Investitionsfinanzierung gehört für die NRW-Kliniken zu den wesentlichen Forderungen an die künftige Gesundheitspolitik. Mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Baupauschale habe das Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann (CDU) bereits einen richtigen Schritt gemacht, lobte der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) Dr. Hans Rossels auf einer Veranstaltung der KGNW zur Landtagswahl. "Die Baupauschale beendet aber nicht die gravierende Unterfinanzierung."

Helfen würden Nachbesserungen, sagte Rossels. Dazu zählt er die Anerkennung der Pauschalen als erstrangige Kreditsicherung insbesondere durch die KfW-Bank und die NRW-Bank. Außerdem wollen die Kliniken mehr Flexibilität bei der Verwendung der zugeteilten Investitionsmittel.

Auf diese konkreten Vorschläge ging keiner der fünf Politiker ein, die die KGNW zur Diskussion eingeladen hatte. Zur künftigen Krankenhausfinanzierung mussten sie sich aber notgedrungen äußern - kein Leichtes in Zeiten leerer öffentlicher Kassen.

Die Politik müsse im Bereich des Möglichen bleiben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag Norbert Post. Es könne vielleicht 150 Millionen Euro mehr geben, sagte er, ohne sehr überzeugend zu wirken.

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der SPD, Heike Gebhard, und der Grünen, Barbara Steffens, sahen angesichts der angespannten Haushaltslage wenig Spielraum für eine Aufstockung der Mittel. Beide setzten sich aber dafür ein, dass die Kommunen bei der Krankenhausfinanzierung entlastet werden und das Land wieder einen größeren Part übernimmt.

"Möglichkeiten, bei der Krankenhaus-Finanzierung etwas draufzugeben, sehe ich nicht", betonte auch Dr. Stefan Romberg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Für den Landesvorsitzenden der Linken in NRW Wolfgang Zimmermann ist eine grundsätzliche Änderung der Steuerpolitik die Voraussetzung für eine Erhöhung der Klinikfördermittel.

Unterschiedliche Akzente setzten die Politiker bei der Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlungen und ihrer Rolle in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Es dürfe bei den MVZ keine ideologische Vorentscheidung gegen Klinikbeteiligungen geben, sagte Gebhard von der SPD. "Ich komme nicht umhin, auch den Krankenhäusern entsprechende Möglichkeiten zu geben, wenn es um die Sicherstellung der Versorgung geht." MVZ seien kein Instrument, die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, da sie sich in der Nähe von Kliniken ansiedelten, sagte Klinikarzt Romberg von der FDP. "Ich möchte auch weiter eine Versorgung in kleinen Gemeinden, die kein Krankenhaus haben."

Beide Sektoren hätten ihre Existenzberechtigung, sagte Grünen-Politikerin Steffens. "Wir müssen sehen, wie wir sie besser vernetzt bekommen." Post von der CDU bezeichnete die Öffnung der Kliniken als schwierige Gratwanderung. Er stehe zu den freiberuflich tätigen Ärzten. "Aber Fachärzte und Kliniken können nicht die gleichen Dinge vorhalten, sondern müssen zusammenarbeiten", sagte er.

Einig waren sich alle, dass die Länder für die Sicherstellung der stationären Versorgung zuständig bleiben und die Krankenhausplanung nicht aus der Hand geben sollen.