Klinikreform in den Startlöchern

BERLIN. Die Arbeiten an der Krankenhausreform starten am 24. März. Zu diesem Zeitpunkt soll nach Informationen der "Ärzte Zeitung" die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem ersten Treffen zusammenkommen.

In der Gruppe sollen vier von der SPD geführte Länder (A-Länder) und vier Länder mit Unionsmehrheit (B-Länder) vertreten sein. Um welche Länder konkret es sich handelt, wird noch unter dem Deckel gehalten.

Als sicher gilt jedoch, dass die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcksdarin eine Rolle spielen soll.

Die SPD-Politikerin beriet vergangenen Herbst schon in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen mit. Fraglich ist, welche Rolle das grün regierte Baden-Württemberg in dieser Konstellation spielen könnte.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist laut Koalitionsvertrag von Union und SPD, unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenhausreform vorzubereiten.

Deren Bandbreite reicht von einem möglichen Bettenabbau bis zu einem möglichen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Investitionskosten der Kliniken.

Franke: Ohne Anreize wird Bettenabbau schwierig

Wichtig sei, der Gruppe die Chance zu geben, zu arbeiten, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".

Eine Aufgabe der Gruppe werde sein, Anreizsysteme zur Stilllegung von Kapazitäten zu entwickeln. Ohne Anreize werde sich ein Bettenabbau schwierig gestalten.

Ursprünglich hatten die Koalitionspartner einen 500 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen, aus dem die Umwidmung von Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren hätte bezahlt werden sollen. Auf Drängen Bayerns war die "Klinik-Abwrackprämie" jedoch wieder gestrichen worden.

Ein Problem werde sein, dass die Schuldenbremse auch für die Länder gelte. Wenn sich die Arbeitsgruppe nicht auf eine Lösung werde verständigen können, die die Länder in die Lage versetze, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen, werde man auch über einheitliche Finanzierungsmodelle nachdenken müssen, sagte Franke.

Franke kommentierte gegenüber der "Ärzte Zeitung" aktuelle Vorschläge von Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Die hatten am Dienstag die Einführung einer "Teilmonistik" ins Spiel gebracht, in der sich die gesetzlichen Kassen und die Länder die Investitionskosten teilen könnten. "Die Klinikvertreter haben immer die besten Ideen, wenn es die Finanzen der anderen betrifft", sagte Franke dazu.

Dänzer lehnt qualitätsorientierte Vergütung ab

Zur Reform der Krankenhausversorgung gehört laut Koalitionsvertrag auch eine stärker als heute an Qualitätskriterien orientierte Vergütung. Für den Präsidenten der DKG, Alfred Dänzer, ist Pay for Performance ein Unding.

"Die Politik muss die Diskussion über qualitätsorientierte Vergütungsabschläge beenden", sagte Dänzer. Es sei nicht messbar, ob Patienten nach der Entlassung aus der Klinik sich therapietreu verhielten. Davon aber hänge der Behandlungserfolg aber maßgeblich ab.

Zur Objektivierung der Diskussion könne das geplante gesetzliche Qualitätsinstitut beitragen. Dort könnten auch mit den Kassen konsentierte Qualitätskriterien festgelegt werden.

Das Institut soll auch online einsehbare Vergleichslisten führen, sieht der Koalitionsvertrag vor. Auch dies stößt auf Kritik der Krankenhausvertreter. "Pay for Performance-Rankings sind keine Versorgungsstrategie für 80 Millionen Menschen", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die knapp 700.000 werdenden Mütter pro Jahr in Deutschland könnten nicht alle in dem am besten bewerteten Kreisssaal gebären.

Mit der Imagekampagne "Wann immer das Leben uns braucht" werben die Krankenhäuser derzeit für ihren Beitrag zur medizinischen Versorgung. (af)