Kommentar

Abbau von Klinikbetten: Ganz schön mutig!

Sachsens Ministerpräsident will Klinikbetten im Land abbauen. Er wird sich auf Widerstand einstellen müssen.

Von Christiane BadenbergChristiane Badenberg Veröffentlicht:

Krankenhäuser schließen, Betten abbauen – das war schon in Vor-Coronazeiten für Politiker ein heikles Thema. Wo immer ein Krankenhaus geschlossen wird oder nur einzelne Stationen stillgelegt werden, regt sich massiver Protest in der Bevölkerung. Und die Kritiker sehen sich aktuell durch die Pandemie bestätigt. Plötzlich steht Deutschland mit seinen knapp 2000 Krankenhäusern und seiner Flexibilität beim Aufbau von Beatmungskapazitäten im internationalen Vergleich als Musterschüler da. Selbst die Ängstlichsten dürften das Gefühl haben, in unserem Land bei einer Pandemie gut aufgehoben zu sein.

Da ist es schon mutig, wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der jüngsten Kammerversammlung eine neue Bettenplanung für sein Bundesland ankündigt. Trotz Corona und trotz einer AfD, die bei den Landtagswahlen mit 27,5 Prozent nur 4,6 Prozentpunkte hinter Kretschmers CDU lag und die Populismus nicht scheut. Und Bettenabbau sowie Klinikschließungen lassen sich nicht nur in diesen Krisenzeiten leicht populistisch ausschlachten.

Erschwerend kommt hinzu, dass in Sachsen auch die Linke mit 10,6 Prozent bei der letzten Wahl noch deutlich vor Kretschmers Koalitionspartnern Grüne und SPD lag. Für die Linke ist klar, in Sachsen darf kein Krankenhaus geschlossen werden. Der Widerstand, auf den sich die Kenia-Koalition bei ihren Plänen gefasst machen muss, wird also erheblich sein.

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Umso mehr kommt es darauf an, dass die Landesregierung ihre Pläne gut begründet und ein schlüssiges Konzept vorlegt. Die Sachsen müssen der Landesregierung vertrauen können, dass eine gute Versorgung in der Fläche sichergestellt ist und nur für komplexe Erkrankungen längere Wege zurückgelegt werden müssen. Dann kann eine Reform der Krankenhauslandschaft trotz populistischer Gegenwehr gelingen.

Schreiben Sie der Autorin: christiane.badenberg@springer.com

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