Kretschmer geht von Bettenabbau in Kliniken aus

Dresden. Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben eine Debatte über mögliche Schließungen von Krankenhäusern im Freistaat ausgelöst.

„Es muss eine neue Bettenplanung geben“, sagte Kretschmer bei der jüngsten Versammlung der Sächsischen Landesärztekammer in Dresden. „Wir brauchen sie, sie muss jetzt kommen, auch wenn sie unangenehm ist.“ Sie sei bisher verschoben worden. Im Koalitionsvertrag des seit vergangenen Dezember regierenden Kabinetts aus CDU, Grünen und SPD heißt es, das sächsische Krankenhausgesetz werde „unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Zukunftswerkstatt novelliert“. Ein Zeitplan ist dort nicht genannt.

Zehn Prozent der Kliniken bedroht

Kretschmer äußerte nun, es sei „falsch zu sagen, nach Corona können alle Krankenhäuser so bleiben wie sie sind“. Das sei „nicht seine Erfahrung“ und das bedeute nicht den Erhalt des „Status quo“. Wenige Tage zuvor hatte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Stephan Helm, mögliche Klinikschließungen in Sachsen angesprochen. Er nannte eine Größenordnung von zehn Prozent der 78 Krankenhäuser im Freistaat, die von einer Schließung bedroht seien.

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Er verwies auf Standorte in Weißwasser, Hoyerswerda und rund um Görlitz sowie im Vogtland, im Erzgebirge und in Mittelsachsen. Dabei nannte er einen Zeitraum bis 2030. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte daraufhin eingeschätzt, eine Schließung von Kliniken könne „wohl keiner, der sich mit Gesundheitspolitik befasst, ernsthaft und mit Blick in die Zukunft von vornherein ausschließen“. Im Koalitionsvertrag wurde der Satz festgehalten, „wir haben das Ziel, in den nächsten fünf Jahren die Investitionen in unsere Krankenhäuser weiter zu erhöhen“.

Linke: Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert sein

Kretschmer fragte nun: „Welches kommunale Krankenhaus in diesem Land macht Gewinn?“ Er gab auch gleich selbst die Antwort: „Ich kenne keins.“ Das rief sofort den Widerspruch der Landtagsopposition der Linken hervor. „Der Regierungschef kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht“, sagte Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. „Das ist gar nicht schlimm, denn Krankenhäuser sollen auch nicht profitorientiert sein – im Zentrum muss die bestmögliche Versorgung stehen, die sich die Gesellschaft solidarisch leisten muss.“ Das müsse die CDU „endlich begreifen“.

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Schaper ergänzte, für ihre Partei sei „klar, dass in Sachsen kein Krankenhaus geschlossen werden“ dürfe. „Wenn Standorte verlagert werden sollen, wie es Herr Kretschmer offensichtlich vorhat, muss dennoch eine wohnortnahe Versorgung erhalten bleiben“, verlangte Schaper. „Auch für Spezialbehandlungen muss es zumutbare Anfahrtswege geben.“

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