Koalition nimmt Anlauf für weitere Pflegereform

Berlin. Die Koalition will noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Reform der Pflegeversicherung aufs Gleis setzen. „Wir werden noch ein Pflegegesetz in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker und Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, beim Demografiekongress 2020 am Donnerstag in Berlin.

Gegenstand der Reform solle „speziell“ der stationäre Bereich sein, sagte Rüddel. „Da geht es darum, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden.“ Da dies „automatisch“ auch die Eigenanteile der Heimbewohner erhöhe, gehe es bei der geplanten Reform auch um die Frage, wie sich eben jene Eigenanteile einbremsen ließen. „Da gibt es verschiedene Überlegungen, die muss man abwägen.“

Kein Sockel-Spitze-Tausch mit der Union

Pflegemitarbeiter in Heimen dürften nicht darunter leiden, dass die Eigenanteile nicht weiter steigen dürfen, sagte Rüddel. Gefragt sei Kreativität. Einen Sockel-Spitze-Tausch lehne die Union ab.

„Das würde die Bayern und die Baden-Württemberger erheblich entlasten und in Sachsen-Anhalt und Thüringen würden sie in die Röhre gucken.“ Hilfreich wäre es, so Rüddel, wenn die Länder „mal wieder“ ihre Investitionskostenförderung aufnehmen würden. „Dann hätte man etwas mehr Spielraum.“

Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der Union eine Reform der Pflegeversicherung angemahnt und eine betriebliche, staatliche geförderte Pflegezusatzversicherung ins Spiel gebracht.

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Ranklotzen statt rumkleckern

Unterdessen rief die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche die Bundesregierung auf, „endlich ranzuklotzen“. Es brauche eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, „damit wir einerseits eine gute pflegerische Versorgung sicherstellen können und andererseits endlich das Problem der steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen lösen können“. (hom)