Koalition rauft sich bei GKV-Reform zusammen
BERLIN (hom). Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Eckpunkte eines Reformpakets für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verständigt. Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik.
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des Reformpakets für die gesetzliche Krankenversicherung.
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Das Reformpaket sieht eine Anhebung des GKV-Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent vor. Dadurch erwartet sich die Koalition Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Erhöhung. Nach dieser Erhöhung werde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden "in die Zusatzbeiträge hineingehen".
Die Obergrenze für den ExtraObolus, die derzeit bei einem Prozent des Bruttolohns liegt, soll fallen. Die Kassen sollten künftig selber entscheiden, wie viel Zusatzbeitrag sie erheben. "Wir mischen uns da nicht mehr ein", so Rösler. Für Geringverdiener und Rentner gebe es einen Sozialausgleich.
Darüber hinaus plant die Koalition Einsparungen bei Krankenkassen, Kliniken, Ärzten und Pharma. Im Jahr 2011 belaufe sich das Einsparvolumen auf 3,5 Milliarden Euro. Im Folgejahr steige die Summe auf vier Milliarden Euro. Der größte Brocken entfällt auf die Pharmaindustrie. Die Koalition sieht sich zum Handeln gezwungen, da AOK, DAK & Co. im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro blüht. "Die kurzfristige Finanzierungsfrage für 2011 haben wir gelöst", betonte Rösler. Die Opposition geißelte die Pläne als völlig unzureichend. "Wenn man das als Reform verkauft, dann ist das Wort Reform für alle Ewigkeit verbraucht", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis der "Ärzte Zeitung"
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