Berufspolitik
Koalition setzt Honorarreform ganz oben auf die Agenda
In der Gesundheitspolitik holperte Schwarz-Gelb bislang vor sich hin. Ein Reformfahrplan soll für Ordnung sorgen.
Von
Thomas Hommel
Veröffentlicht: 20.01.2010, 05:00 Uhr
BERLIN. Schwarz-Gelb, die Zweite: Nach dem Treffen der drei Spitzenkräfte der Koalition im Bund - Merkel, Seehofer und Westerwelle - am vergangenen Sonntag im Bundeskanzleramt soll alles besser und harmonischer werden im Verhältnis zwischen CDU, CSU und FDP. Die drei Parteien hatten sich zuletzt mehr untereinander als mit der politischen Konkurrenz gestritten - so auch über ihren Kurs in der Gesundheitspolitik.
Jetzt soll eine Art Reformfahrplan - manche sprechen von "Reformkalender" - für Ordnung und Richtung sorgen. Alles auf einen Schlag in einem einzigen Reformgesetz regeln zu wollen, sei nicht unbedingt zielführend, heißt es aus Koalitionskreisen. Daher solle die Reform in mehreren Etappen kommen - und die könnten wie folgt aussehen: Die "interministeriell" besetzte Regierungskommission, die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Februar einberufen und im März ihre Arbeit aufnehmen soll, fokussiert sich ganz auf die künftige Finanzierungsstruktur in der GKV.
Gretchenfrage dabei bleibt der Sozialausgleich. Mehrere Millionen Bundesbürger zu Antragstellern für einen Sozialausgleich bei der von der FDP geplanten Gesundheitsprämie zu machen, sei ein denkbar "schlechtes Signal" einer bürgerlichen Regierung, heißt es aus der Union. Womit feststeht, dass die GKV-Finanzreform zu einer anstrengenden Bergetappe der Koalition wird.
Ist diese Etappe geschafft, könnten weitere Reformvorhaben in Angriff genommen werden. Dazu gehören in einem ersten Paket die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung inklusive Honorarverteilung, die laut Koalitionsvertrag überprüft werden soll. In einem zweiten Paket würde es um Themen wie Arzneimittelversorgung, Rabattverträge und Kosten-Nutzen-Bewertung gehen. Ein drittes Reformpaket schließlich soll das Verhältnis von GKV und PKV aufbereiten. Bleibt - last but not least - die Reform der Pflegeversicherung, die - glaubt man den Koalitionären - 2011 vorbereitet und 2012 in Gesetzestext gegossen werden soll.
