Kontrollrat warnt vor "teuren" Gesetzen

BERLIN (dpa/ger). Im Kampf gegen überflüssige Bürokratie hat der Nationale Normenkontrollrat vor steigenden Folgekosten von Gesetzen gewarnt.

Zwar seien seit Sommer 2011 insgesamt die Kosten zurückgegangen, sagte der Vorsitzende des Rates, Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig am Mittwoch in Berlin.

"Das geht aber alles im Wesentlichen auf eine Maßnahme zurück", fügte Ludewig bei der Übergabe des Jahresberichtes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu.

Die kürzeren Fristen zur Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen sparen laut Ludewig rund 2,5 Milliarden Euro. Ohne diese Regelung wären die Kosten seit Juli 2011 nach seiner Rechnung um rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen.

Beispielsweise würde das Betreuungsgeld Kosten von rund 16 Millionen Euro verursachen, so das Gremium.

Der Kontrollrat prüfte bisher nur die unmittelbaren Bürokratiekosten neuer Gesetze, seit Sommer 2011 ermittelte es alle darüber hinaus gehenden finanziellen Belastungen.

Der Rat nimmt auch die Vertragsarztpraxen unter die Lupe, um herauszufinden, welche bürokratischen Aufgaben die Arbeit der Ärzte besonders belasten, und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Das Projekt soll bis Mitte 2013 abgeschlossen sein.

Lob von Stoiber

Das selbst gesteckte Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren, sei fast erreicht, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Noch rund 1,4 Milliarden Euro müssten eingespart werden, um das zu erreichen.

Danach könne das Gremium möglicherweise auch bestehende Gesetze prüfen, schlug Merkel vor. Die Frage: "Welche Bürokratie baut sich da auf?", könne beispielsweise fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes kontrolliert werden.

EU-Bürokratiebekämpfer Edmund Stoiber lobte Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen überflüssige Bürokratie in Europa.

"Das Kernproblem ist: Viele Bürger erwarten vom Staat größtmögliche Sicherheit in allen Lebenslagen, vom Verbraucherschutz bis zur Finanzwirtschaft. Doch staatliche Vorschriften und Kontrollen, genau das ist Bürokratie", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Er ist ehrenamtlicher Berater von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Bürokratieabbau.

Der Nationale Normenkontrollrat war 2005 während der großen Koalition von Union und SPD vereinbart und ein Jahr später gegründet worden.

Bundesministerien müssen inzwischen bei neuen Gesetzentwürfen umfassend alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ausweisen und dem Normenkontrollrat zur Stellungnahme vorlegen.