Kostenerstattung adé - wird die Reform ignoriert?

PARIS. Trotz monatelanger Ärzteproteste hat die französische Nationalversammlung am Dienstag das bisherige Kostenerstattungs- durch das Sachleistungsmodell ersetzt.

Die Regelung wurde mit 296 Stimmen gegen 243 getroffen. Spätestens Mitte Dezember soll die Gesundheitsreform endgültig verabschiedet werden, sodass sie Anfang 2016 in Kraft treten könnte.

Ärzteverbände sind besonders verärgert, weil die Debatte um das neue Gesetz wegen der Anschläge in Paris zunächst um einige Tage verschoben werden musste, und dann nach verkürztem Verfahren im Eiltempo angenommen wurde.

Da alle Demonstrationen derzeit wegen des Notstands bis auf Weiteres verboten sind, haben die Ärzte keine Möglichkeit, erneut ihren Ärger auf die Straße zu tragen. Auch wurde befürchtet, dass ein Streik in der Öffentlichkeit als unangemessen angesehen werden könnte.

Ärzteverbände warnen, dass viele Kollegen trotz des neuen Gesetzes weiter nach dem Kostenerstattungsverfahren arbeiten werden und Honorare wie bisher direkt mit den Patienten abrechnen würden.

Da Sanktionen des Gesetzgebers gegen ein solches Verhalten zumindest bis jetzt nicht geplant sind, gehen diese Mediziner kein großes Risiko ein, wenn sie die neue Regelung ignorieren.

Damit auch sind neue Konflikte der Ärzte mit der Regierung programmiert. Die konservativ-bürgerlichen Parteien hatten den Ärzten nach der Abstimmung versprochen, die Reform im Fall eines Wahlsieges 2017 wieder abzuschaffen. (ddb)