Bremen
Kostenexplosion beim Klinik-Neubau
Erst 230, jetzt mindestens 287 Millionen Euro: In Bremen beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den ausufernden Kosten für einen Klinik-Neubau.
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Sorgt derzeit für eine Menge Ärger: Die noch nicht fertiggestellten Gebäude auf dem Gelände des Klinikum Bremen-Mitte, hier auf einem Bild vom Juni 2014.
© Carmen Jaspersen/dpa
BREMEN. Immer teurer wird der Bau am Klinikum Bremen Mitte (KBM). Immer länger zieht sich die Schlüsselübergabe hin. Der einstige Teilersatzbau hat sich längst gewandelt in einen Neubau des größten Bremer Krankenhauses.
Der voraussichtliche Preis ist von geplanten 230 Millionen Euro auf derzeit 287 Millionen Euro gestiegen. Frühestens 2017 kann der Bau fertig sein.
Grund genug für die Opposition im Bremer Senat, die CDU, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die erste Tagungswoche des Ausschusses liegt hinter den Mitgliedern: Hätte die SPD bei dem anfangs geplanten Private-Public-Partnership- Programm (PPP) bleiben sollen, statt auf eine Eigenfinanzierung zu setzen?
Tatsächlich hatte Bremen, als es 2006 noch von der großen Koalition regiert wurde, den Plan, den KBM-Neubau en bloc an einen privaten Investor zu vergeben, um das Haus dann für 30 Jahre von dem Investor zurück zu mieten und damit abzubezahlen.
Politische bedingte Verzögerung?
"Ich will nicht behaupten, dass die PPP-Alternative auf jeden Fall besser gewesen wäre", sagt Reiner Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, der "Ärzte Zeitung". "Aber die Finanzsenatorin hätte auf jeden Fall die PPP-Alternative näher in Betracht ziehen müssen."
Bensch wirft Bremens grüner Finanzsenatorin, Caroline Linnert, vor, sie habe aus politischen Gründen im damaligen Bieterverfahren die Vergabe verzögert, "bis schließlich alle Bieter abgesprungen waren", so Bensch. "Da wurde einfach ideologisch verfahren!"
Stattdessen werde nun der Bau in Eigenregie finanziert und dadurch immer teurer.
Der Vorwurf hat seine Tücken, denn 2006 war die CDU an der Bremer Regierung beteiligt. Als zwei Jahre später die rot-grüne Koalition die Verantwortung übernahm, wurde das PPP-Projekt eingestellt. Denn die Bieter forderten vom Stadtstaat Bürgschaften für ihr finanzielles Engagement.
PPP-Modell bindet den Senat lange
Das wollte die rot-grüne Regierung nicht zulassen, erklärte nun Linnert. Die Bieter hätten sich damit seinerzeit nicht auf die Bedingungen der Ausschreibung eingelassen, auf eben jene Bedingungen, für die auch die CDU im Jahr 2006 als damaliger Koalitionspartner mitverantwortlich gewesen sei.
Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, verteidigt die Entscheidung, auf das PPP-Modell zu verzichten.
"In einem solchen Modell ist man mit einem Krankenhaus per Standort-Sicherheitsgarantie für 30 Jahre gebunden, aber heute kann man nicht wissen, wie sich die Gesundheitsversorgung in Bremen in den nächsten Jahrzehnten entwickelt."
Zuvor hatte Bremens Gesundheitssenator, Hermann Schulte Sasse (parteilos), im Untersuchungsausschuss die gestiegenen Kosten für den Neubau verteidigt. Die lange Laufzeit des Projekts und der anfangs nicht abzuschätzende Detailreichtum rechtfertigten die Kostensteigerung, so Schulte-Sasse.
Tatsächlich ist der Bau auch dadurch teurer geworden, weil man sich später zu einer komplett neuen Chirurgie mit 16 Operationssälen entschieden hat. Kosten: rund 30 Millionen Euro zusätzlich. Auch Winfried Brumma ist wenig besorgt um die Kostensteigerung:
"Bremen liegt bei den Baukosten im Vergleich zu anderen Klinikneubauten deutschlandweit im Mittelfeld."
