GKV-Finanzen

Krankenkassen fordern höheren Zuschuss vom Bund

Die Kassen fürchten ohne zusätzliche Steuermittel im kommenden Jahr eine Steigerung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialgarantie sei dann nicht mehr zu halten.

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Berlin. Kassen haben vor stark steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr gewarnt. „Die Ersatzkassen gehen davon aus, dass ohne zusätzliche Steuermittel der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2022 mindestens um einen Prozentpunkt steigt“, sagte die Chefin des Dachverbands vdek, Ulrike Elsner.

Der zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erzielte Kompromiss über mehr Steuergeld sei zwar „ein richtiger Schritt“, betonte Elsner. Die zugesagten Finanzmittel von nunmehr sieben Milliarden Euro reichten aber nicht aus, um die vor allem coronabedingten Zusatzbelastungen der Kassen zu decken. Daher werde es schwierig, die vereinbarte Sozialgarantie 2022 einzuhalten.

Unterdeckung des Fonds wird verstärkt

„Damit wird die vorhandene Unterdeckung des Gesundheitsfonds noch weiter verstärkt, was sich unmittelbar auf die Zusatzbeitragssätze auswirken wird“, kommentierte auch der Chef des BKK-Dachverbands, Franz Knieps. Noch vor knapp einem Jahr habe die Koalition Arbeitgebern und Versicherten versprochen, dass die Belastungsgrenze der Sozialversicherungsbeiträge nicht die 40-Prozent-Hürde überschreiten dürfe, erinnerte Knieps.

Gesundheits- und Finanzministerium hatten sich darauf geeinigt, dem Gesundheitsfonds 2022 statt 12,5 Milliarden Euro sieben Milliarden Euro an zusätzlichem Bundeszuschuss zufließen zu lassen.

Allerdings hat die Koalition ein Hintertürchen offengelassen: Sollte sich aufgrund der Wirtschaftslage ein veränderter Finanzbedarf bei den Kassen herauskristallisieren, soll der Gesundheitsminister einen höheren oder aber kleineren Zuschuss „verordnen“ können – dies jedoch nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Zustimmung des Bundestags.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sprach von einem „politischen Formelkompromiss“ und einer „nur halbherzigen Lösung“. Mit den zusätzlichen sieben Milliarden Euro laufe die GKV in eine Finanzlücke von mindestens zehn Milliarden Euro hinein. Damit steige der Druck im Beitragssatzkessel spätestens zum Jahreswechsel enorm an, sagte Litsch der „Ärzte Zeitung“.

Die nächste Bundesregierung werde dann um „kurzfristige Sparrunden“ und „nachhaltige Strukturreformen“ nicht herumkommen, prophezeite der AOK-Chef. (hom)

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