Gesundheitsfonds

Bonus für die GKV schrumpft auf sieben Milliarden

Finanzminister Olaf Scholz stutzt den Wunschzettel der Gesundheitspolitiker zusammen.

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Berlin. Der angekündigte zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr soll vorläufig wohl nicht ganz so üppig ausfallen wie vor Kurzem noch angekündigt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich am Montag nach der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Informationen auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll der Gesundheitsfonds über die ohnehin regulär eingeplanten 14,5 Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Euro erhalten.

Ursprünglich wollte die Koalition konjunkturbedingt erwartete Mindereinahmen der Kassen in der Pandemie mit einem zusätzlichen Beitrag von 12,5 Milliarden Euro abdecken.

Vereinbarung enthält Flexibilisierungsklausel

Die Vereinbarung enthält eine Flexibilisierungsklausel. Sollte sich aufgrund der Wirtschaftsentwicklung ein veränderter Finanzbedarf für 2022 ergeben, soll der Gesundheitsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister und mit Zustimmung des Bundestages einen höheren oder niedrigeren Zuschuss verordnen können.

Zu dem Kompromiss gehört, dass der Bund für die Kostenwirkungen seiner Verordnungen zum Testen und Impfen vollständig anstatt wie bisher vorgesehen anteilig aufkommen soll. Das könnte etwa 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds spülen.

Die Regelungen sollen an laufende Gesetzgebungsverfahren angehängt werden. Infrage kommen das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz, das Krebsregistergesetz sowie das Infektionsschutzgesetz. (af)

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