Länder starten Machtpoker um Ärzteverteilung
Die Länder wollen bei der Bedarfsplanung stärker mitmischen. Doch Gesundheitsminister Rösler verbannt den Konfliktstoff in eine Kommission.
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Es geht um Macht und Geld: Länder wollen bei der Bedarfsplanung mehr Mitspracherecht.
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BERLIN. Die Machtbalance im Gesundheitswesen soll neu austariert werden: Die Länder wollen nicht nur bei der Bedarfsplanung künftig kräftig mitmischen. Schließlich müssten sie "oft die Missstände ausbaden", die auf anderer Ebene verursacht würden, sagte ein Sprecher eines Landesgesundheitsministeriums.
Aus diesem Grund haben die Länder in einer Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz ein detailliertes Papier vorgelegt, dass ihre Rechte umfassend regeln soll. Um künftig direkten Einfluss auf die Bedarfsplanung zu erhalten, wollen sie neben Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Landesausschüssen beteiligt werden. So könnten sie eine aktive Rolle in der Ärzteverteilung einnehmen - und gewännen damit auch mehr Macht im Gesundheitswesen.
Und das Ganze soll schnell gehen: Die Forderungen sollen bereits in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen. Schließlich plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), den Ärztemangel auf dem Land nun mit einem Gesetz anzugehen. In einer gemeinsamen Kommission mit den Ländern sollen im ersten Halbjahr 2011 dazu Eckpunkte abgestimmt werden.
Nach Ansicht Röslers wird sich das Problem des Ärztemangels künftig verschärfen. Das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte liege bereits bei über 55 Jahren. Daher müsse sich die Politik jetzt um den Ärztenachwuchs kümmern. So müsse der Anreiz für junge Mediziner erhöht werden, sich auf dem Land niederzulassen. Dazu gehöre unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Länder haben für das Problem des Ärztemangels vor allem eine Lösung: "Um die Verteilung von Ärzten in den Flächenländern besser steuern zu können, muss die Bedarfsplanung neu gestaltet werden", forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Ressort-Chefin Aygül Özkan (CDU).
Die Bedarfsplanung solle "flexibler und kleinräumiger" werden. Dabei gehe es nicht einfach um mehr Ärzte. Ziel sei es, Ärzte stärker dorthin zu bringen, wo sie benötigt würden. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Malu Dreyer (SPD) ergänzte: Vor Ort wisse man am besten, wo es hakt. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die geplante Kommission: Damit verliere die Politik wertvolle Zeit. Niedergelassene Ärzte und Kliniken sollten möglichst schnell besser zusammenarbeiten, forderte sie.
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