SPD-Fraktion

Längere Praxisöffnungszeiten müssen sein!

Die SPD-Fraktion beharrt auf längeren Praxisöffnungszeiten für Ärzte.

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BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat Änderungen an der Grundausrichtung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ausgeschlossen.

„Die Fachärzte werden mehr Stunden zur Verfügung stellen müssen“, sagte Professor Karl Lauterbach am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Zudem beharre die Fraktion auch darauf, dass die Terminservicestellen künftig rund um die Uhr erreichbar sein müssten, damit Patienten an zusätzliche Termine kommen könnten.

Diese Regelungen des TSVG seien „nicht verhandelbar“, sagte Lauterbach. Sie seien der Kompromiss, für den die Sozialdemokraten auf die Einführung einer Bürgerversicherung verzichtet hätten. Für die betroffenen Ärzte seien die Regelungen allerdings nicht negativ. Sie böten ihnen die Möglichkeit, ihre Budgets zu erweitern, ohne mehr arbeiten zu müssen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt in einer Dialogveranstaltung der Ärzteverbände darauf verwiesen, dass er an der Aufstockung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden festhalten müsse, weil dies im Koalitionsvertrag so vereinbart sei.

Mehr Pflegekräfte dringend nötig

Lauterbach signalisierte zudem Unterstützung für die Konzertierte Aktion Pflege (KAP). Das Ziel von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), sowohl die Ausbildungskapazitäten in der Pflege als auch die Pflegeschülerzahlen bis 2023 um zehn Prozent zu erhöhen, sei „dringend notwendig“, sagte Lauterbach.

Die Personalprobleme in der Pflege würden sich schon alleine deshalb verschärfen, weil die nachkommenden Jahrgänge immer kleiner würden, aber starke Jahrgänge an Pflegebedürftigen zu versorgen hätten.

In der Feinstaub-Debatte rechnet Lauterbach in seiner Eigenschaft als Epidemiologe mit geringeren Grenzwerten als heute.

Die Stickoxidwerte seien dagegen etwas zu hoch bewertet. Die 100 Lungenärzte, die sich für eine Entschärfung der Grenzwerte einsetzen, würden in der wissenschaftlichen Gemeinde höchstens „höflich belächelt“, sagte Lauterbach. (af)

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