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Protest gegen PPP-Richtlinie

Lauterbach: Klinikreform soll auch für die Psychiatrien kommen

Sanktionen wegen zu geringen Personaleinsatzes in den Psychiatrien und Psychosomatischen Krankenhäusern sollen auf den Prüfstand, kündigt der Minister bei der Aktion Psychisch Kranke (APK) an.

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Berlin. Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach will umstrittene Personalvorgaben für psychiatrische Kliniken abschwächen. „Ich kann die Kliniken nicht bestrafen für Personal, was schlicht nicht da ist“, sagte Lauterbach am Montag bei der Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke (APK).

Die 2019 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete PPP-Richtline (Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik) droht bei Nichteinhaltung mit Sanktionen. Etwa 80 Prozent der Häuser könnten ab dem kommenden Jahr davon betroffen sein, warnen Berufsverbände.

Psychiatrie soll Teil der Klinikreform werden

Das Verfahren, von den Krankenhäusern Strafzahlungen zu verlangen, die höher seien als die Minderausgaben der Häuser für nicht eingestelltes Personal, schwäche die Versorgung, sagte Lauterbach. Der Minister kündigte zudem eine Einbindung der Psychiatrie in die Krankenhausreform an.

Teilnehmer der Tagung hoben in ihren Redebeiträgen auf den Fachkräftemangel ab, der die „neue Realität“ im Land sei und sich als „echtes Entwicklungshemmnis“ für sektorenübergreifende Lösungen erweise. (af)

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