Krankenversicherung
Linkenpolitiker Gürpinar: Übergang in eine Bürgerversicherung müsste schrittweise erfolgen
Berlin. Die Linkspartei im Bundestag hat sich angesichts der von ihr seit langem geforderten Bürgerversicherung für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen. „Man kann die Rückstellungen der Privatversicherer nicht einfach von heute auf morgen auflösen. Das geht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ates Gürpinar der Ärzte Zeitung (Donnerstag).
Ein Weg hin zu einer Bürgerversicherung wäre, dass „‚neue‘ Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche gehen müssen und Rückstellungen auslaufen – ein schrittweiser Prozess“. Gürpinar verwies auf Beispiele wie in Hamburg, wo Beamte die Möglichkeit haben, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen.
Außerdem schlägt er „eine freiwillige Übergangsmöglichkeit von der privaten in die GKV“ vor, jedoch keine verpflichtende: „Heute bereits privat Versicherte in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zwingen, da würde Karlsruhe mit Sicherheit den Daumen senken“, sagte Gürpinar mit Blick auf eine mögliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht bei einem solchen Schritt. (eb)
