Notfallversorgung
MB-Chef rügt mangelnde Transparenz
Beim Konzept für die stationäre Notfallversorgung darf das letzte Wort noch nichtgesprochen sein, fordert Rudolf Henke.
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Das "Alles oder Nichts-Prinzip", das der GBA bei den Kriterien für die Vergabe der Zuschläge für die Notfallversorgung angelegt habe, gehe zu weit, so die Kritik des Marburger Bundes.
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ERFURT. Der Marburger Bund (MB) will das Stufenkonzept zur stationären Notfallversorgung nicht einfach hinnehmen und beklagt mangelnde Transparenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). "Es bleibt für mich völlig unverständlich, wie derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden können, ohne den Beteiligten eine verlässliche Folgenabschätzung zur Verfügung zu stellen", sagte MB-Chef Rudolf Henke bei der Hauptversammlung seines Verbandes am Samstag in Erfurt. Das dürfe so nicht mehr vorkommen. Wenn es eine Folgenabschätzung gegeben habe, sei diese zumindest nicht bei der Bundesärztekammer oder dem MB angekommen, kritisierte er. Das "Alles oder Nichts-Prinzip", das der GBA bei den Kriterien für die Vergabe der Zuschläge für die Notfallversorgung angelegt habe, gehe zu weit. Wenn ein Krankenhaus nur über fünf statt der geforderten sechs Intensivbetten verfüge, dürfe es nicht sofort aus der Zuschlagsvergabe herausfallen. "Wenn der GBA weiterhin für sich und seine Entscheidungen Legitimität beanspruchen will, muss er sich an die demokratischen Gepflogenheiten halten. Dazu gehört auch maximale Transparenz des Verfahrens", forderte Henke.
Der GBA hat kürzlich Kriterien für Kliniken festgelegt, die Zuschläge zur stationären Notfallversorgung erhalten können. Dazu zählt neben der Mindestzahl an Intensivbetten auch, dass innerhalb von 30 Minuten ein Facharzt für die Behandlung des Patienten zur Verfügung stehen muss. Nach derzeitigem Stand würden hunderte Kliniken aus der Notfallversorgung fallen.
Eindringlich warnte Henke davor, Mittel aus dem Strukturfonds nur für Klinikschließungen oder dem Umbau von Krankenhäusern zu geriatrischen Zentren einzusetzen. Es sei verräterisch, wenn von "‘Marktaustrittshilfen‘ und ‚Marktregulierung' schwadroniert" werde. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der jeweils hälftig aus dem Gesundheitsfonds und von den Ländern finanzierte Strukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt wird.
Wohin eine solche Verknappung stationärer Angebote führe, sei bei der Geburtshilfe zu beobachten. Die Zahl der Entbindungsstationen sinke, gleichzeitig steige die Zahl der Geburten. "Das passt nicht zusammen und zeigt, wie gefährlich es ist, unser Gesundheitswesen zu einem Gesundheitsmarkt umdefinieren zu wollen", mahnte Henke.
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