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Bundeshaushalt

Mehr Geld für globale Gesundheit

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BERLIN. Die Bundesregierung investiert im laufenden Jahr mehr in die internationale Gesundheitspolitik. Der Etatposten steigt um 23 Millionen auf 98,4 Millionen Euro.

Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts hervor, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat.

Die Ausgaben für Prävention, hauptsächlich bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angesiedelt, betragen unverändert 50,4 Millionen Euro. Der Etatansatz für Forschungsvorhaben ist geringfügig auf 91 Millionen Euro erhöht worden.

Insgesamt 15,2 Milliarden Euro sind für den BMG-Etat veranschlagt, davon 14,5 Milliarden Euro für den Steuerzuschuss zur GKV. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, sind im Finanzplan bis 2022 keine Mittel eingestellt, um die GKV-Beiträge für Hartz IV-Bezieher zu erhöhen.

Durch die fehlende Kostendeckung entstehen den Kassen bisher Mehraufwendungen in Milliardenhöhe. (fst)

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