Berufspolitik
Merkel und Rösler für sanfte Reform
BERLIN (vdb). Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens sind am Wochenende deutlich abgemildert worden - nur wenige Tage vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen.
Veröffentlicht: 15.03.2010, 09:10 Uhr"Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Stuttgarter Regionalzeitung "Sonntag aktuell". Ziel sei zunächst, die Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkopplung von den Lohnzusatzkosten zu schaffen. Zur umstrittenen Kopfpauschale sagte die CDU-Chefin, im Kern gehe es darum, den Sozialausgleich nicht über Beiträge, sondern über Steuern zu finanzieren.
Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler sprach in der "Bild am Sonntag" von einer "behutsamen Umstellung" auf Prämien. Er verteidigte das Modell, das einen Beitrag dazu leisten könne, das System effizienter zu machen.
Derweil drücken die Kassen bei der Umsetzung der Arzneisparpläne aufs Tempo. Bis zum Sommer müsse das Gesetz stehen, fordert GKV-Chefin Doris Pfeiffer. Sie bezifferte das Einsparpotenzial für 2010 auf 650 Millionen Euro. Darüber hinaus bekräftigte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent.
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