1. Startseite
  2. Politik & Debatte
  3. Berufspolitik

Minister fordert Blutentnahme ohne Richtererlaubnis

Veröffentlicht:

HANNOVER (cben). In Niedersachsen sollen Polizisten in Zukunft auch ohne Einwilligung eines Richters den Arzt zur Blutprobe eines betrunkenen Autofahrers rufen dürfen. Das hat der Justizminister des Landes, Bernd Busemann (CDU), vorgeschlagen. Bisher muss zuvor ein Richter die Blutentnahme anordnen. Busemann moniert, dies dürfe "nicht zum Freifahrtschein für Alkohol- oder Drogensünder werden". Der Richtervorbehalt dürfe nicht zum Täterschutz werden. Hintergrund ist der Umstand, dass oft lange auf die richterliche Genehmigung gewartet werden muss. In diesem Zeitraum sinkt der Alkoholgehalt im Blut des Autofahrers und die Blutprobe spiegelt nicht mehr den Alkoholgehalt zum Zeitpunkt der Autofahrt wider.

Lesen Sie dazu auch: BGH-Präsident: Blutprobe ohne Richterbeschluss

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Kommentare
Uwe Schneider 10.03.201013:14 Uhr

Richtervorbehalt darf nicht zum Täterschutz werden???

Der Richtervorbehalt war schon immer auch Täterschutz bzw. zum Schutz derjenigen da, die man als Täter verdächtigt. Und das sollte auch so bleiben. Daher ist die gegenläufige allgemeine Aussage von Herrn Busemann nicht akzeptabel. Ob man nun auch für Blutabnahmen zur Bestimmung der Alkoholisierung eine solche rechtsstaatliche Sicherung für erforderlich hält oder nicht, ist eine andere Frage. Aber potentiellen Tätern von vornherein jeden Rechtsschutz im Verfahren abzusprechen, das ist eines Justizministers unwürdig.

* Hinweis zu unseren Content-Partnern
Dieser Content Hub enthält Informationen des Unternehmens über eigene Produkte und Leistungen. Die Inhalte werden verantwortlich von den Unternehmen eingestellt und geben deren Meinung über die Eigenschaften der erläuterten Produkte und Services wieder. Für den Inhalt übernehmen die jeweiligen Unternehmen die vollständige Verantwortung.
Sonderberichte zum Thema
Mehr als ein oberflächlicher Eingriff: Die Krankenhausreform verändert auch an der Schnittstelle ambulant-stationär eine ganze Menge.

© Tobilander / stock.adobe.com

Folgen der Krankenhausreform für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte

Die Klinikreform bringt Bewegung an der Schnittstelle zwischen Praxen und Krankenhäusern

Die Krankenhausreform ermöglicht Kliniken neue Aktivitäten in Richtung ambulante Versorgung. Praxen müssen das aber nicht als Bedrohung auffassen, glauben Sandro von Korff und Nicole Wortmann von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank. Sie sehen eher Chancen auch für Niedergelassene an den neu definierten Schnittstellen ambulanter und stationärer Versorgung.
Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: der Deutschen Apotheker- und Ärztbank (apoBank)
weitere Sonderberichte
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen

Einsatz im Kriegsgebiet

Essener HNO-Ärztin hilft Menschen im Iran via Telemedizin

Iraner, die bei Demonstrationen verletzt werden, können nicht zum Arzt gehen. Zu groß ist die Gefahr, von Milizen geschnappt zu werden. Die Medizinerin Shabnam Fahimi-Weber aus Essen berät über Video und Telefon.
  • Von Kathrin Handschuh

Herzchirurg mit Installateurfirma

Das Doppelleben des Dr. Jean-Philippe Grimaud: Arzt und Klempner

Weil er vor einigen Jahren vergeblich nach einem guten Installateur suchte, beschloss Herzchirurg Jean-Philippe Grimaud, die nötigen Arbeiten selbst zu machen – und schaffte dann sogar die Meisterprüfung.
  • Von Denis Durand de Bousingen
Unsere Newsletter
Lesetipps
Endoskopische Auffälligkeiten bei der Colitis ulcerosa

© Gastrolab / Science Photo Library

Interview

Das ist neu in der S3-Leitlinie Colitis ulcerosa

Die S3-Leitlinie Colitis ulcerosa wurde umfassend überarbeitet. Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung fasst Leitlinien-Koordinator Torsten Kucharzik die wichtigsten Änderungen zusammen. Unter anderem neu dabei: Ein Kapitel zu Kindern und Jugendlichen.
Was bringt die Messung von Lipoprotein(a)?

© Gina Sanders / stock.adobe.com

Pro & Contra

Was bringt die Messung von Lipoprotein(a)?

Wichtiger Risikofaktor oder reine Angstmache? Vertreter aus Kardiologie und Allgemeinmedizin sind sich uneins, ob Lipoprotein(a)-Werte routinemäßig erhoben werden soll. Eine Gegenüberstellung.