Ministerium sucht Ausweg aus Kostenspirale

BERLIN. Daniel Bahr kommt zu spät. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll auf der Handelblatt-Tagung "Health" in Berlin einen knapp 30-minütigen Vortrag halten über "gesundheitspolitische Perspektiven nach der Bundestagswahl". Die entwirft man nicht mal eben so - und die setzt man auch nicht von heute auf morgen in Gesetze um. Schon gar nicht, wenn das betreffende Ministerium über zehn Jahre fest in den Händen anderer - erst der Grünen, dann der SPD - gelegen hat.

"Dornige Arbeit" liege da vor ihm, erklärt der Vorsitzende des Gesundheits-Sachverständigenrates, Professor Eberhard Wille, als er den FDP-Politiker im noblen Kongresssaal des Berliner Hotels "Schweizerhof" begrüßt und ihn nachträglich beglückwünscht zum neuen Amt.

Bahr selber spricht von einer "historischen Aufgabe", die vor ihm und seinem Minister Philipp Rösler (FDP) liegt. "Wir wollen aus der Spirale herauskommen", sagt Bahr - und meint die Spirale von steigenden Gesundheitsausgaben, die zu steigenden Krankenkassenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten und damit zu steigender Erwerbslosigkeit führen. "Aus dieser Spirale will die Bundesregierung heraus", wiederholt Bahr die Beschreibung des Bildes. Deshalb, und nur deshalb, hätten sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren zu wollen. Wer behaupte, die Koalition wolle den Arbeitgebern damit nur einen Gefallen tun, liege falsch, sagt Bahr. "Es geht uns um die Arbeitsplätze", sagt der FDP-Politiker -und erinnert daran, dass es die SPD war, die mit der Einführung des von den Versicherten allein zu schulternden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erstmals die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frage gestellt habe. Schwarz-Gelb gehe diesen Weg jetzt nur weiter.

Ziel aus Sicht der Liberalen sei dabei weiterhin die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, unterstreicht Bahr. Wie das Prämienmodell am Ende genau aussehe, stehe noch nicht fest. Vorschläge dazu werde eine Regierungskommission, die definitiv keine "Laberbude" sein werde, im nächsten Jahr unterbreiten.

Von daher sei es auch müßig, so Bahr, jetzt über die Höhe einer Prämie oder gar die Steuermittel zu spekulieren, die für einen Sozialausgleich nötig seien. Es ließen sich da ja durchaus mehrere Beträge nennen. Und es mache sicher auch großen Spaß, solche Zahlen durchzudiskutieren. Aber: "Als Volkswirt habe ich eines gelernt: Sie basieren alle auf Annahmen. Und die sind politisch noch gar nicht festgelegt worden."